Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette

Die Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für sogenannte ‚schwere‘ Wohnmobile über 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht wird derzeit eine fahrleistungsabhängige Maut inklusive der Zuschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelastung eingehoben. Weiters wird nach Euro-Emissionsklassen und Antriebsart (Achsenzahl) differenziert. Wohnmobile, die schwerer sind als 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht, müssen vor Auffahrt auf eine Autobahn oder eine Schnellstraße mit einer Go-Box ausgerüstet werden. Nur über die Go-Box kann die vorgeschriebene Maut entrichtet werden.

In der Praxis hat sich die Bemautung von Wohnmobilen in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht als problematisch dargestellt, da diese Fahrzeuge zumeist nicht ständig im Verkehr verwendet werden, sondern lediglich einige Male jährlich Autobahnen und Schnellstraßen benützen. Zumeist werden Wohnmobile auch mit Wechselkennzeichen betrieben, sodass den Zulassungsbesitzern von Wohnmobilen die Vorteile der digitalen Vignette nicht zu Gute kommen, da sie mit dem Wohnmobil auf die Go-Box umsteigen müssen. Der nur fallweise Umgang mit der Go-Box wird von Wohnmobilbesitzern als schwierig und bürokratisch empfunden, ebenso – aus Sicht der Benutzer – als fehleranfällig.

Bei ausländischen Zulassungsbesitzern von Wohnmobilen handelt es sich zumeist um Touristen, die ebenfalls den Umgang mit der Go-Box nicht gewohnt sind.

Gleichzeitig haben sich die Gesamtgewichte von Wohnmobilen in den letzten Jahren merklich erhöht. Dies vor allem durch die Verbesserung der Sicherheitsausstattung.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. März 2021 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Walter Rauch, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Dr. Johannes Margreiter, Christian Hafenecker, MA und Joachim Schnabel sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klaus Köchl, Mag. Felix Eypeltauer, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Lukas Brandweiner, Alois Schroll, Dietmar Keck, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dr. Johannes Margreiter und Joachim Schnabel sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2022 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Dietmar Keck, Dr. Astrid Rössler, Christian Ries, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Klaus Köchl. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Oktober 2022 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Lukas Brandweiner und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dietmar Keck, Lukas Brandweiner und Mag. Meri Disoski. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. März 2023 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Lukas Brandweiner und Dietmar Keck. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dietmar Keck und Christoph Stark. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2023 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Julia Elisabeth Herr, Dr. Johannes Margreiter, Christian Hafenecker, MA, Franz Leonhard Eßl, Klaus Köchl, Mag. Gerald Hauser und Dietmar Keck sowie die Bundesministerin für für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 10 11

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann