Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 3603/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und rasche Forschung zu Wasserentnahmen wegen der drohenden Grundwasserkrise bis zum Jahr 2050

Die Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Sommer 2023 mit seinen Extremwetterereignissen auch in Österreich zeigte deutlich auf, dass der Klimawandel bereits jetzt zu höchst schwierigen und vor allem für die Betroffen belastenden Situationen führt. 

Laut Medienberichten könnte die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. So liege die Wahrscheinlichkeit, dass im Fünfjahreszeitraum 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent, berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf. Die im Herbst 2021 veröffentlichten Studie „Wasserschatz Österreich" des BMLRT belegt, dass die Klimakrise auch in Österreich immer stärker zu spüren ist. Dies wirkt sich mittelfristig negativ auf die Grundwassersituation in Österreich aus. Aufgrund von prognostizierten Engpässen beim Grundwasser bis zum Jahr 2050 kann dies durchaus zu einer Wasserkrise in besonderes trockenen Regionen Österreichs und zu Nutzungskonflikten bei der Wasserversorgung führen. Laut Studie könnte sich der Wasserbedarf für die Landwirtschaft fast verdoppeln. Die Landwirtschaft hat bereits heute in manchen Regionen Probleme mit der Wasserversorgung. Gleichzeitig ist das kostbare Nass das Lebensmittel Nr. 1. Die Trinkwasserversorgung für alle Menschen in Österreich muss jedenfalls gesichert sein und hier braucht es einen Vorrang vor allen anderen Wassernutzungen im Wasserrechtsgesetz, um Nutzungskonflikten vorzubeugen und die Trinkwasserversorgung für die Menschen zu garantieren.

Daher braucht es dringend Forschung für die Landwirtschaft, die Bewirtschaftungsweisen ermöglicht, wie die Landwirtschaft zukünftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Es braucht aber auch Konzepte, wie beispielsweise künstlich geschaffene Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft aussehen könnten - und dies mit einem absehbaren Realisierungshorizont.

In europäischen Regionen, die schon mehr Erfahrungen mit Wassermangel haben, wie der Po-Ebene, wurden Bewässerungsmaßnahmen umgesetzt. Das letzte größere Projekt in Österreich war der Bau des Marchfeldkanals, Dank dem die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der betroffenen Region weiterhin gut machbar ist, da er das gesamte südliche Weinviertel (Marchfeld) mit Wasser versorgt.

Es ist auch eine gesellschaftspolitische Frage: Welche Art von Landwirtschaft brauchen wir für die Zukunft? Wie kann die Landwirtschaft bei „Wasserengpässen" zu mehr Wasser kommen? Wäre eine Bewässerung aus Flüssen eine Lösung? Es ist davon auszugehen, dass mit der Klimakrise auch die Flüsse weniger Wasser führen werden. Wäre daher die Versorgung durch Entnahme aus den Flüssen überhaupt die Lösung? Welche ökologischen Auswirkungen hätten Wasserentnahmen für die Landwirtschaft aus Flüssen, welche mengenmäßigen Auswirkungen für den Grundwasserspiegel, der für die Versorgung mit Trinkwasser in Österreich von entscheidender Bedeutung ist, wenn vermehrt Wasser für Bewässerung in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird?

All diese Fragen sind durch umfassende Forschung zu beantworten, und es braucht massiv Forschung für nicht so wasserintensive Kulturen. Verfahren der neuen Gentechnik, wie beispielsweise die Genschere CRISPR/CAS, können nicht die Antwort für die zukünftigen Ernten in Österreich sein. Auch solche Pflanzen könnten Starkwetterereignissen, die den Boden nicht „trinken" lassen und die Pflanzen schlicht umwerfen, nicht trotzen.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd die Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Kainz, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Dr. Astrid Rössler, Peter Schmiedlechner, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Ing. Martin Litschauer, Michael Seemayer und Franz Hörl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Clemens Stammler, Peter Schmiedlechner und MMag. Katharina Werner, Bakk. einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend dringliche Erarbeitung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und rasche Forschung zu Wasserentnahmen wegen des steigenden Ausnutzungsgrades der Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Der Sommer 2023 mit seinen Extremwetterereignissen auch in Österreich zeigte deutlich auf, dass der Klimawandel bereits jetzt zu höchst schwierigen und vor allem für die Betroffenen belastenden Situationen führt.

Laut Medienberichten könnte die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. So liege die Wahrscheinlichkeit, dass im Fünfjahreszeitraum 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent, berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf. Die im Herbst 2021 veröffentlichten Studie „Wasserschatz Österreich" des BMLRT belegt, dass der Klimawandel auch in Österreich immer stärker zu spüren ist. Dies führt mittelfristig zu abnehmenden Grundwasserressourcen in Österreich. Aufgrund von prognostizierten, regionalen Engpässen beim Grundwasser bis zum Jahr 2050 kann dies durchaus zu Herausforderungen in besonders trockenen Regionen Österreichs und zu regionalen Nutzungskonflikten bei der Wasserversorgung führen. Laut Studie könnte sich der Wasserbedarf für die Landwirtschaft fast verdoppeln. Die Landwirtschaft hat bereits heute in manchen Regionen Probleme mit der Wasserversorgung. Gleichzeitig ist das kostbare Nass das Lebensmittel Nr. 1. Die Trinkwasserversorgung für alle Menschen in Österreich muss jedenfalls gesichert sein und Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben.

Daher braucht es dringend Forschung für die Landwirtschaft, die Bewirtschaftungsweisen ermöglicht, wie die Landwirtschaft zukünftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Es braucht aber auch Konzepte, wie beispielsweise künstlich geschaffene Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft aussehen könnten - und dies mit einem absehbaren Realisierungshorizont.

In europäischen Regionen, die schon mehr Erfahrungen mit Wassermangel haben, wie der Po-Ebene, wurden Bewässerungsmaßnahmen umgesetzt. Das letzte größere Projekt in Österreich war der Bau des Marchfeldkanals, dank dem die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der betroffenen Region weiterhin gut machbar ist, da er das Potenzial hat, das gesamte südliche Weinviertel (Marchfeld) mit Wasser zu versorgen.

Es ist auch eine gesellschaftspolitische Frage: Welche Art von Landwirtschaft brauchen wir für die Zukunft? Wie kann die Landwirtschaft bei „Wasserengpässen" zu mehr Wasser kommen? Wäre eine Bewässerung aus Flüssen eine Lösung? Es ist davon auszugehen, dass mit der Klimakrise auch die Flüsse weniger Wasser führen werden. Wäre daher die Versorgung durch Entnahme aus den Flüssen überhaupt eine Lösung? Welche ökologischen Auswirkungen hätten Wasserentnahmen für die Landwirtschaft aus Flüssen, welche mengenmäßigen Auswirkungen für den Grundwasserspiegel, der für die Versorgung mit Trinkwasser in Österreich von entscheidender Bedeutung ist, wenn vermehrt Wasser für Bewässerung in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird?

All diese Fragen sind durch umfassende Forschung zu beantworten, und es braucht massiv Forschung für nicht so wasserintensive Kulturen.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 3603/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 3603/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 10 12

                 Elisabeth Feichtinger, BEd BEd                                        Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann