Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verpackungsabfälle aus Kunststoff – Reihe BUND 2022/36 (III-804 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,

Innovation und Technologie

betreffend Verpackungsabfälle aus Kunststoff

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 28. Sitzung am 15. März 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 07. November 2023 behandelt.

 

33. Sitzung am 07. November 2023

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Dr. Astrid Rössler, Mag. Ruth Becher, Mag. (FH) Kurt Egger, Alois Kainz sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Verpackungsabfälle aus Kunststoff – Reihe BUND 2022/36 (III-804 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 11 07

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann