Entschließung

betreffend Terrorangriff der Hamas auf Israel

Vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder der Präsidialkonferenzen des österreichischen Nationalrats und des Bundesrates den Terror gegen Israel aufs Schärfste verurteilen, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln fordern, vor allem, um das Leid der israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu beenden, und dass das österreichische Parlament seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung bekundet und den Opfern und deren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl ausspricht, wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien ersucht,

-       weiterhin intensiv bilateral sowie im Verbund mit der EU und internationalen Partnern, alle politischen und diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um eine mögliche weitere Ausbreitung des Krieges zu unterbinden und alle diplomatischen Hebel zu nutzen, um ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen;

-       sich dafür einzusetzen, dass die durch die Hamas und andere Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ehestmöglich und bedingungslos freigelassen werden;

-       einzufordern, dass das humanitäre Völkerrecht im Zuge von Kampfhandlungen durch alle Beteiligten eingehalten, humanitäre Korridore eingerichtet und ein sicherer und uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden;

-       sich weiterhin verstärkt bilateral und im Einklang mit der EU und internationalen Partnern für die Einhaltung des Völkerrechts sowie für eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen;

-       die laufenden Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus, jegliche Form des Rassismus und Extremismus, der Hetze und Hasspropaganda in Österreich und in ganz Europa intensiv und konsequent fortzusetzen;

-       sowie alle internationalen Maßnahmen gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter mit Vehemenz zu unterstützen.