2308 der Beilagen XXVII. GP - Regierungsvorlage

Vorblatt

Ziele

Ziel 1: Verwaltungsvereinfachung.

Ziel 2: Redaktionelle Anpassungen.

Ziel 3: Änderung der Anrufsammeltaxis

Ziel 4: Meldepflicht der Unternehmen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Maßnahme 1: Übergang einer Haltestellengenehmigung auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber sowie teilweiser Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen.

Maßnahme 2: Aktualisierung der Ressortbezeichnungen und geschlechtergerechte Anpassungen.

Maßnahme 3: Erweiterung der Bestellarten der Anrufsammeltaxis und Änderung von feste Abfahrtszeiten zu festen Betriebszeiten.

Maßnahme 4: Meldepflicht der Unternehmen

Wesentliche Auswirkungen

Das Vorhaben hat wesentliche Auswirkungen auf folgende Wirkungsdimension(en):

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte

Vereinfachte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bei der Vergabe von Verkehrsbündeln im Kraftfahrlinienverkehr müssen fallweise schlagartig hunderte neue Haltestellen- und Mitbenützungsgenehmigungen von den Konzessionsbehörden der Länder ausgestellt werden. Durch den Übergang der Haltestellengenehmigungen und dem teilweisen Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen wird dieser teils enorme Verwaltungsaufwand eingespart. Im Gegenzug würde dies auch eine Verringerung der Einnahmen aus Abgaben und Gebühren bedeuten.

Die Kraftfahrlinienunternehmen haben je festzusetzender und je Haltestelle, für die um Mitbenützung angesucht wird, eine Antragsgebühr in der Höhe von € 14,30 (gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG) zu bezahlen. Für die Festsetzung der Haltestelle ist je Haltestelle eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 16,30 (gemäß TP 286 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung), für die Mitbenützung je Haltestelle eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 6,50 (gemäß TP 2 BVwAbgV) zu entrichten. Durch den Übergang der Haltestellengenehmigungen und dem teilweisen Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen werden die Kosten für Abgaben und Gebühren der Unternehmen gesenkt. Bei der Durchführung von mündlichen Verhandlungen sind je Amtsorgan und je angefangene halbe Stunde Kommissionsgebühren in der Höhe von € 13,80 vorzuschreiben. Auch diese Kosten würden größtenteils reduziert werden bzw. wegfallen.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

(Kopie) Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Einbringende Stelle:	BMK
Titel des Vorhabens:	Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
Vorhabensart:	Gesetz	Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2023
Erstellungsjahr:	2022	Letzte Aktualisierung:	21.11.2023

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Problemanalyse

Problemdefinition

Im Bereich der Haltestellengenehmigungen für nicht-kommerzielle Verkehrsdienste, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bestellt werden, besteht ein vermeidbarer Verwaltungsaufwand, der beseitigt wird, in dem die Haltestellengenehmigungen automatisch auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber übergehen können und die Erteilung von Mitbenützungsgenehmigungen teilweise entfällt. Die Änderungen vermindern den Verwaltungsaufwand der Konzessionsbehörden und bringen finanzielle Einsparungen für die Unternehmen. Die Novellierung bringt überdies Anpassungen im Bereich der Anrufsammeltaxis, indem einerseits die Vorbestellungsarten erweitert und andererseits die Betriebszeiten flexibilisiert werden. Im Zuge der Novellierung werden des Weiteren auch die Ressortbezeichnungen aktualisiert, Meldepflichten der Unternehmen teilweise verringert und im Bereich von Haltestellen erweitert sowie geschlechtergerechte Anpassungen vorgenommen.

Ziele

Ziel 1: Verwaltungsvereinfachung.

Beschreibung des Ziels:

Personenkraftverkehrsunternehmer müssen bei Erhalt von Konzessionen nicht mehr eine Vielzahl an Haltestellengenehmigungen und Mitbenützungsgenehmigungen beantragen. Dies verringert sowohl den Verwaltungsaufwand der Unternehmen als auch deren Ausgaben für Abgaben und Gebühren. Für die Konzessionsbehörden verringert sich der Verwaltungsaufwand, da wesentlich weniger Haltestellengenehmigungs- und Mitbenützungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen.

Umsetzung durch:

Maßnahme 1: Übergang einer Haltestellengenehmigung auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber sowie teilweiser Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen.

Ziel 2: Redaktionelle Anpassungen.

Beschreibung des Ziels:

Aktualisierung der Ressortbezeichnungen und geschlechtergerechte Anpassungen. Die Ressortbezeichnungen wurden auf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert. In den geänderten Bestimmungen wurden die männlichen Formen um die weiblichen Formen erweitert.

Umsetzung durch:

Maßnahme 2: Aktualisierung der Ressortbezeichnungen und geschlechtergerechte Anpassungen.

Ziel 3: Änderung der Anrufsammeltaxis

Beschreibung des Ziels:

Erweiterung der Vorbestellungsarten der Anrufsammeltaxis aufgrund des digitalen Fortschritts. Des Weiteren war eine Flexibilisierung der Betriebszeiten von Anrufsammeltaxis vorzunehmen, damit den Bedürfnissen der Fahrgäste größtmöglich entsprochen werden kann.

Umsetzung durch:

Maßnahme 3: Erweiterung der Bestellarten der Anrufsammeltaxis und Änderung von feste Abfahrtszeiten zu festen Betriebszeiten.

Ziel 4: Meldepflicht der Unternehmen

Beschreibung des Ziels:

Die Unternehmen werden verpflichtet besondere Umstände bei den Haltestellen anzuzeigen, damit die Sicherheit der Fahrgäste und die Verkehrssicherheit gegeben ist. Die Meldepflichten der Unternehmen betreffend den nationalen Kraftfahrlinienverkehr werden eingeschränkt, da diese Daten von den Verkehrsverbünden selbst erhoben werden.

Umsetzung durch:

Maßnahme 4: Meldepflicht der Unternehmen

Maßnahmen

Maßnahme 1: Übergang einer Haltestellengenehmigung auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber sowie teilweiser Entfall von Mitbenützungsgenehmigungen.

Beschreibung der Maßnahme:

Bei Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession im Sinne des § 23 Abs. 3 KflG soll die Haltestellengenehmigung auf die neue Konzessionsinhaberin bzw. den neuen Konzessionsinhaber übergehen und teilweise die Erteilung von Mitbenützungsgenehmigungen entfallen. Die bisherige Regelung, dass nach jeder Neuerteilung einer Konzession alle Haltestellen- und Mitbenützungsgenehmigungen neu beantragt und wiedererteilt werden mussten, stellte einen Verwaltungsaufwand dar, der durch die Neuregelung verhindert wird.

Umsetzung von:

Ziel 1: Verwaltungsvereinfachung.

Maßnahme 2: Aktualisierung der Ressortbezeichnungen und geschlechtergerechte Anpassungen.

Beschreibung der Maßnahme:

Die Ressortbezeichnungen wurden auf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert. In den geänderten Bestimmungen wurden die männlichen Formen um die weiblichen Formen erweitert.

Umsetzung von:

Ziel 2: Redaktionelle Anpassungen.

Maßnahme 3: Erweiterung der Bestellarten der Anrufsammeltaxis und Änderung von feste Abfahrtszeiten zu festen Betriebszeiten.

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung von:

Ziel 3: Änderung der Anrufsammeltaxis

Maßnahme 4: Meldepflicht der Unternehmen

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung von:

Ziel 4: Meldepflicht der Unternehmen

Abschätzung der Auswirkungen

Vereinfachte Darstellung zu den finanziellen Auswirkungen

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

Verteilung des erwarteten Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- und Entlastung auf Frauen und Männer

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen aufgrund öffentlicher Einnahmen

Erläuterung:

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen insbesondere KMU

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen.

Erläuterung: