Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)/JTF (Fonds für einen gerechten Übergang)-Programms IBW (Investitionen in Beschäftigung und Wachstum) sowie der Interreg/ETZ (Europäische territoriale Zusammenarbeit)-Programme in der Periode 2021-2027

-       Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus)/JTF-Programms "Beschäftigung Österreich 2021-2027" sowie des ESF+-Programms zur Bekämpfung materieller Deprivation

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF

-       Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF

-       Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE und EFRE/JTF

-       Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF+ und ESF+//JTF

Maßnahmen der effizienten und ordnungsgemäßen Programmverwaltung werden von den Verwaltungsbehörden der o.g. Programme umgesetzt. Diese sind verantwortlich dafür, dass die Programme im Einklang mit der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt werden. Ihre Aufgaben sind im Artikel 72 der VO (EU) 1060/2021 festgelegt. Die im EU-Recht gegebene Möglichkeit der Delegation von Aufgaben an "zwischengeschalteten Stellen" (ZwiSt) wird in Österreich genutzt.

 

Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der effizienten und ordnungsgemäßen Finanzverwaltung liegt im Verantwortungsbereich der mit der Rechnungsführung betrauten Stellen und der Prüfbehörden. Die mit der Rechnungsführung betraute Stelle ist gemäß Art. 76 der VO (EU) 1060/2021 hauptverantwortlich für das Finanzmanagement der Programme; die Prüfbehörde ist gemäß Art. 77 1060/2021 für die Durchführung von Systemkontrollen zuständig und überprüft, ob die bei der Durchführung der geförderten Projekte im EU-Recht und im nationalen Recht vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten werden.

 

Bündelung 2023 – Abänderung für INTERACT Office Vienna

Das Projekt "INTERACT Office Vienna" begründet einen Sonderfall und erfüllt nicht die üblichen Kriterien eines INTERREG-Projektes. Damit das Land Wien beim INTERACT Programm weiterhin als Kontrollinstanz agieren kann, wurde das BML um eine Abänderung der Art 15a-Grundvereinbarung ersucht.

 

Wesentliche Auswirkungen

Der Entwurf soll im Sinne der Verpflichtung des Mitgliedstaats Österreich gemäß Art. 69 VO (EU) 1060/2021 für die Programme, die entsprechend der bestehenden Aufgabenverteilung in Österreich im gemeinsamen Zusammenwirken von verschiedenen Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder durchgeführt werden, die Regeln für dieses Zusammenwirken festlegen und damit die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für ein effizientes und ordnungsgemäßes Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich sicherstellen.

 

Bündelung 2023 – Abänderung für INTERACT Office Vienna

Das INTERACT Office Vienna ist Teil der Abwicklungsstrukturen des INTERACT-Programms. Die diesem Programm zurechenbaren Kosten bestehen zu einem überwiegenden Teil aus Personalkosten des Landes Wien. Es entstehen daher keine finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Vor der Änderung wären die Kosten bei den Projektträgern angefallen.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Im Entwurf verpflichten sich die Vertragspartner (Bund und Länder) die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Österreich erforderlichen Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzurichten und deren Funktionsfähigkeit unter Beachtung der jeweiligen haushaltsrechtlichen Grundsätze (wie etwa der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung) sicherzustellen.

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus Mitteln der Technischen Hilfe der Programme finanzierbar. Der Programmzeitraum erstreckt sich über 7 Jahren (2021-2027) zuzüglich einem Auslaufzeitraum bis 2030. Da mit einer Genehmigung der 15a-Vereinbarung erst 2022 zu rechnen ist, sind für das Jahr 2021 keine Aufwendungen dargestellt. Die Werte geben die Kosten die seitens der nationalen Verwaltung zu tragen sind wieder. Nicht dargestellt sind die Kosten die aus Mitteln der technischen Hilfe getragen werden.

 

Angemerkt sei, dass für das im dritten Quartal 2021 in Kraft getretene Verordnungspaket für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 eine eigene WFA (Wirkungsfolgenabschätzung) erstellt wurde. Die gegenständliche WFA bezieht sich auf die Programmabwicklung nach Vorgabe der Europäischen Rechtsgrundlagen und der in Österreich erstellten und in Genehmigung befindlichen Programme.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Nettofinanzierung Bund	0	‑11 928	‑12 072	‑12 218	‑12 368
Nettofinanzierung Länder	0	‑16 292	‑16 663	‑16 977	‑17 297
Nettofinanzierung Gesamt	0	‑28 220	‑28 735	‑29 195	‑29 665

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern:

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Der Entwurf sieht ausschließlich Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist. Gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 dieses Entwurfes ist der Geltungsbereich im Hinblick auf die relevanten EU-Rechtsvorschriften wie folgt geregelt:

"(1) Diese Vereinbarung gilt für die Durchführung der Programme im Rahmen des Zieles "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen" gemäß Artikel 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. Nr. L 231 vom 24.6.2021, S. 159 – im Folgenden als Dachverordnung bezeichnet) im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2021/1058 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. Nr. L 231 vom 24.6.2021, S. 60 – im Folgenden als EFRE-Verordnung bezeichnet), den für die Komponenten mit geteilter Mittelverwaltung geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. Nr. L 231 vom 24.6.2021, S. 21 – im Folgenden als ESF+ -Verordnung bezeichnet), der Verordnung (EU) Nr. 2021/1056 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. Nr. L 231 vom 24.6.2021, S. 1 – im Folgenden als JTF-Verordnung bezeichnet) sowie gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnungen erlassenen Verordnungen.

(2) Weiters gilt diese Vereinbarung, soweit die Durchführung in der Verantwortung der Vertragspartner liegt, für Programme im Rahmen des Zieles "Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)" gemäß Artikel 5 Abs. 2 lit. b der Dachverordnung (im Folgenden "Interreg-Programme") im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Vorschriften und der Verordnung (EU) Nr. 2021/1059 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstütze Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg) (ABl. Nr. L 231 vom 24.6.2021, S. 94 – im Folgenden als Interreg-Verordnung bezeichnet) sowie gegebenenfalls im Einklang mit den Bestimmungen der zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen."

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

BÜNDELUNG

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art.15a Bundesverfassungsgesetz (B-VG) über das Verwaltungs- und Kontrollsystem (VKS) in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedsstaaten und Regionen (IBW)" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit (Interreg)" für die Periode 2021-2027

und

Bündelung 2023 – Abänderung der Vereinbarung für INTERACT Office Vienna

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Vorhabensart:	Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2022

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Verbesserung der Erwerbsintegration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (50+)." der Untergliederung 20 Arbeit im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen, die nur begrenzt am ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können." der Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Stärkung der innovativen Umwelt- und Energietechnologien, green jobs (Arbeitsplätze im Sektor Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz) und der ökologischen (öffentlichen) Beschaffung zur Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion, Dienstleistung und Konsum" der Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Die Unionsfonds werden – auf Basis EU-rechtlicher Vorschriften (Verordnungen des Rats, zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen der Kommission) und der dadurch normierten Mindeststandards – von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer institutionellen Systeme abgewickelt. Regional- und Kohäsionspolitik sind in Österreich kein eigener Kompetenztatbestand des B-VG. Diesbezügliche Aufgaben werden in Österreich vielmehr – ohne formalrechtlich geregelte Koordination – von mehreren sachlich zuständigen Bundesministerien und den Ländern wahrgenommen.

Mit der Förderperiode 2000-2006 wurden die Anforderungen an das Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedstaaten verschärft; formale Regelungen wurden somit auch in Österreich unerlässlich. Diese wurden mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds (damalige Bezeichnung, nunmehr: "Unionsfonds") in der Periode 2000-2006 (BGBl. I Nr. 147/2001) geschaffen. Für die Perioden 2007-2013 und 2014-2020 wurde diese Regelung den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst (BGBl. I Nr. 60/2008 und BGBl. I Nr. 76/2017).

Für die Periode 2021-2027 ist wieder eine derartige rechtliche Regelung für Österreich notwendig, die den neuerlich geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Darüber hinaus wird im Art. 13 Abs. 2 die Grundlage für die Festlegung subsidiärer Regelungen in Hinblick auf die Zuschussfähigkeit von Ausgaben für das EFRE/JTF-Programm 2021-2027 geschaffen.

 

Der Entwurf soll im Sinne der Verpflichtung des Mitgliedstaats Österreich gemäß Art. 69 Verordnung (VO) (EU) 1060/2021 für die Programme, die entsprechend der bestehenden Aufgabenverteilung in Österreich im gemeinsamen Zusammenwirken von verschiedenen Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder durchgeführt werden, die Regeln für dieses Zusammenwirken festlegen und damit die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für ein effizientes und ordnungsgemäßes Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich sicherstellen.

 

Betroffenenkreis: Für die Koordination und Abwicklung zuständige Stellen auf Bundes- und Landesebene (z.B. BML, BMAW, BMSGPK, BMF, BMK, Ämter der Landesregierung, Verwaltungsbehörden, Prüfbehörden)

 

Programmvolumen der Fonds der EU-Kohäsionspolitik [in EUR]

 

IBW-Programme: EFRE & JTF, ESF+ & JTF für Österreich

EFRE & JTF: EU-Anteil: 597,4 Mio.; nationaler Anteil: 1200 Mio.; Summe: 1797 Mio.

ESF+ & JTF: EU-Anteil: 452,6 Mio.; nationaler Anteil: 612,0 Mio.; Summe: 1065 Mio.

ESF+ (Bekämpfung materielle Deprivation) EU-Anteil: 16,8 Mio.; nat. Anteil: 1,9 Mio.; Summe: 18,7 Mio.

 

ETZ/INTERREG für Österreich und die Kooperationsländer

7 grenzüberschreitende Kooperationsprogramme (INTERREG A):

EU-Anteil: 419,9 Mio.; nationale Anteile: 113,5 Mio.; Summe: 533,4 Mio.

3 transnationale Kooperationsprogramme (INTERREG B):

EU-Anteil: 546,7 Mio.; nationale Anteile: 145,6 Mio.; Summe: 692,3 Mio.

4 EU-weite Netzwerkprogramme (INTERREG C):

EU-Anteil: 554,2 Mio.; nationale Anteile: 140,7 Mio.; Summe: 694,9 Mio.

 

Beispielprojekte:

„Healthacross for future“ – Programm: Interreg Österreich-Tschechische Republik. Schwerpunkte: Grenzüberschreitende PatientInnenversorgung, mit Südböhmen im Landesklinikum Gmünd und Erweiterung um den stationären Bereich. EFRE-Fördersumme: 369.448 EUR

„Verringerung des Hochwasserrisikos durch die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten entlang der Donau und ihrer Nebenflüsse“ – Programm: Interreg Donauraum. Maßnahmen: Aktualisierung des Inventars der Überschwemmungsgebiete und ihre Einstufung, Bewertung der Effizienz von Überschwemmungsprojekten im Donaudistrikt anhand der im Voraus ausgewählten Pilotgebiete, Verbesserung des Wissens und der Zusammenarbeit von Experten, Praktikern, Entscheidungsträgern und Interessenvertretern bei der Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten. EFRE-Fördersumme: 3.411.073 EUR

 

Bündelung 2023 – Abänderung für INTERACT Office Vienna

Die Abänderung ist aus fachlicher Sicht begründbar, da das Projekt "INTERACT Office Vienna" einen Sonderfall darstellt und nicht die üblichen Kriterien eines INTERREG-Projektes erfüllt. Denn es handelt sich dabei um einen Teil der Abwicklungsstrukturen des INTERACT-Programms und die diesem zurechenbaren Kosten bestehen zu einem überwiegenden Teil aus Personalkosten des Landes Wien. Daher wurde das BML vom Land Wien um eine Abänderung der Art 15a-Grundvereinbarung ersucht, damit die Verwaltungsüberprüfung des Projekts "INTERACT Office Vienna 2021-2027" weiterhin durch das Land Wien als Kontrollinstanz erfolgen kann.

 

Tätigkeit des INTERACT Office Vienna: Betreuung von insgesamt 28 Interreg-Programmen (EFRE und IPA), vor allem in Mittel- und Südosteuropa. Besonderes Augenmerk wird auf die Steigerung der Effizienz in der Abwicklung dieser Kooperationsprogramme, auf die Identifizierung ihrer Ergebnisse und Sichtbarkeit sowie auf die Anwendung innovativer und vereinfachter Ansätze gelegt.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Für die komplexen Anforderungen einer koordinierten, partnerschaftlichen Abwicklung von EU-Förderprogrammen bietet die österreichische Rechtsordnung keine unmittelbare gesetzliche Basis. Weder gibt es einzelne Institutionen (Bundesressorts, Länder), die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und mit den ihnen verfügbaren Ressourcen Programme vom finanziellen Volumen und inhaltlichen Zuschnitt der EU-Regionalprogramme allein abwickeln können, noch eine gemeinsame, Bund und Länder umfassende Kompetenz für Regionalpolitik. Ein Verzicht auf die Maßnahme hätte insbesondere rechtliche Unklarheiten in Hinblick auf die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Abwicklung der EU-Fonds mit massiven Implikationen auf ein effizientes und ordnungsgemäßes Finanzmanagement und einen reibungslosen EU-Mittelrückfluss nach Österreich zur Folge.

 

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Keine vorhandenen Studien zur Problemlage.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2026

Evaluierungsunterlagen und -methode: Der Evaluierungszeitpunkt 2026 wurde gewählt vor dem Hintergrund gewählt das mit einer Programmgenehmigung 2022 zu rechnen ist und aufgrund der EU-Regelung erstmals 2025 ein EU-Mittelverlust eintreten könnte.

Die interne Evaluierung nach den gewählten Indikatoren erfolgt im Rahmen der ordnungsgemäßen Programmabwicklung durch die Programmbehörden und ZwiSten. Es brauchen dafür keine zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen gesetzt werden.

 

Ziele

 

Ziel 1: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung)/JTF (Fonds für einen gerechten Übergang)-Programms IBW (Investitionen in Beschäftigung und Wachstum) sowie der Interreg/ETZ (Europäische territoriale Zusammenarbeit)-Programme in der Periode 2021-2027

 

Beschreibung des Ziels:

Die EU-Strukturfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Qualitäts- und Finanzkontrolle, Berichtwesen, Monitoring und Evaluierung sowie Kommunikation). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der EFRE-Programme (Ziele IBW und ETZ) in Österreich sichergestellt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE/JTF und Interreg: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art 105 der VO (EU) 1060/2021): 0	EFRE/JTF und Interreg: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art 105 der VO (EU) 1060/2021): 0
EFRE/JTF und Interreg: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%	EFRE/JTF und Interreg: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%

 

Ziel 2: Effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung des ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus)/JTF-Programms "Beschäftigung Österreich 2021-2027" sowie des ESF+-Programms zur Bekämpfung materieller Deprivation

 

Beschreibung des Ziels:

Die Unionsfonds-Verordnungen stellen hohe Anforderungen in Hinblick auf die Abwicklung der Programme (Einrichtung von Programmbehörden, Begleitung, Evaluierung, Kommunikation und Sichtbarkeit sowie, Kontrolle). Durch die im vorliegenden Entwurf geregelte Aufgabenverteilung verschiedener Stellen im Zuständigkeitsbereich jeweils des Bundes und der Länder soll die Einhaltung der vom EU-Recht geforderten Standards für eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der ESF+/JTF- bzw. ESF+-Programme in Österreich sichergestellt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF+/JTF und ESF+: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art 105 der VO (EU) 1060/2021): 0	ESF+/JTF und ESF+: Mittelverluste auf Grund der Nicht-Erfüllung der n+3-Regel (Aufhebung der Mittelbindung gemäß Art 105 der VO (EU) 1060/2021): 0
ESF+/JTF und ESF+: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%	ESF+/JTF und ESF+: Fehlerrate gemäß Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde überschreitet nicht den zulässigen Schwellenwert ("tolerable risk"): Fehlerrate Schwellenwert kleiner gleich 2%

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSten) für die Koordinierung und Umsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Begleitung (Datenerhebung), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Kommunikations- und Sichtbarkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) für das IBW/EFRE-Programm bereitgestellt. Darüber hinaus werden im Bereich der Interreg-Programme personelle und materielle Ressourcen für die Koordinierung und Umsetzung einschließlich qualitätssichernde Maßnahmen bei Kontrollaufgaben des Bundes und der Länder sowie für Informations-, Vernetzungs- und Beratungstätigkeiten bereitgestellt.

 

Bündelung 2023 – Abänderung für INTERACT Office Vienna

Durch diese neue Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien wird die Art 15a B-VG-Grundvereinbarung insofern abgeändert, dass die Überprüfung des Projektes "INTERACT Office Vienna 2021-2027" im Rahmen des Programms INTERACT durch eine öffentliche Prüfstelle des Landes Wien erfolgen soll. Die Überprüfung dieses Projektes liegt daher nicht mehr wie bei den anderen INTERREG-Projekten im Aufgabenbereich der, vom BML mit den Prüfaufgaben beauftragten, Buchhaltungsagentur des Bundes.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE/JTF und Interreg: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: 0 % (zertifizierte Mittel)	EFRE/JTF und Interreg: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)

 

Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen dieser Maßnahme werden personelle und materielle Ressourcen (bei der Verwaltungsbehörde und den ZwiSten) für die Koordinierung und Umsetzung einschließlich der notwendigen Kontrollaufgaben, Begleitung (Datenerhebung), Evaluierungsarbeiten sowie die erforderliche Kommunikations- und Sichtbarkeitsarbeiten (Veranstaltungen, Publikationen, etc.) bereitgestellt.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF+/JTF und ESF+: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 0 % (zertifizierte Mittel)	ESF+/JTF und ESF+: Ausschöpfungsgrad (ohne Vorauszahlung der EK) der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel im Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: 55 % (zertifizierte Mittel)

 

Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE und EFRE/JTF

Beschreibung der Maßnahme:

Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement für das EFRE/JTF-Programm und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben für sechs EFRE-Programme (EFRE/IWB sowie 5 Interreg-Programme).

Das Finanzmanagement wird durch die rechnungsführende Stelle wahrgenommen. Dies umfasst die Bestätigung getätigter Ausgaben gegenüber der Europäischen Kommission, die Beantragung von Zahlungen (Zahlungsanträge), die unverzügliche Weiterleitung der überwiesenen EU-Fondsmittel an die Begünstigten und die fristgerechte Erstellung des Gewährpakets.

Die Prüfbehörde überprüft durch Systemprüfungen bei den Programmstellen und Stichprobenprüfungen von Projekten, ob die vorgeschriebenen Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts bei der Durchführung der geförderten Projekte eingehalten werden.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EFRE/JTF und Interreg Rechnungsführende Stelle: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0	EFRE/JTF und Interreg Rechnungsführende Stelle: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
EFRE/JTF und Interreg Prüfbehörde: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt	EFRE/JTF und Interreg Prüfbehörde: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt

 

Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF+ und ESF+//JTF

Beschreibung der Maßnahme:

Die Maßnahme regelt das Finanzmanagement und die Überprüfung (Audit) der Ausgaben des Programmes.

Das Finanzmanagement wird durch die rechnungsführende Stelle wahrgenommen. Dies umfasst die Bestätigung getätigter Ausgaben gegenüber der Europäischen Kommission, die Beantragung von Zahlungen (Zahlungsanträge), die unverzügliche Weiterleitung der überwiesenen EU-Fondsmittel an die Begünstigten und die fristgerechte Erstellung des Gewährpakets.

Die Prüfbehörde überprüft durch Systemprüfungen bei den Programmstellen und Stichprobenprüfungen von Projekten, ob die vorgeschriebenen Bestimmungen des EU-Rechts und des nationalen Rechts bei der Durchführung der geförderten Projekte eingehalten werden.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
ESF+/JTF und ESF+ Rechnungsführende Stelle: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 0	ESF+/JTF und ESF+ Rechnungsführende Stelle: Anzahl der abgewickelten Zahlungsanträge (eingereicht bei EK): 7
ESF+/JTF und ESF+ Prüfbehörde: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt	ESF+/JTF und ESF+ Prüfbehörde: Fristkonforme Abgabe der Jahreskontrollberichte und Prüfmeinung erfüllt

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

(Angaben über die ersten 5 Jahre hinausgehend finden sich im Anhang).

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Personalaufwand	0	5 326	5 432	5 541	5 652
Betrieblicher Sachaufwand	0	1 864	1 901	1 939	1 978
Werkleistungen	0	4 738	4 738	4 738	4 738
Aufwendungen gesamt	0	11 928	12 071	12 218	12 368

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus Mitteln der Technischen Hilfe der Programme finanzierbar.

Ein Teil der Kosten wird aus Mitteln der technischen Hilfe bedeckt, die zukünftig als Pauschalbetrag die aus den verausgabten Programmmitteln berechnet wird. Darüber hinaus ist mit obengenannten Kosten bundesseitig zu rechnen.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

– Kostenmäßige Auswirkungen

 

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Personalkosten	0	11 339	11 613	11 846	12 083
Betriebliche Sachkosten	0	3 969	4 065	4 146	4 229
Werkleistungen	0	985	985	985	985
Kosten gesamt	0	16 293	16 663	16 977	17 297

 

Für die durch die Wahrnehmung der Aufgaben entstehenden Kosten haben die Vertragspartner selber aufzukommen bzw. sind diese aus Mitteln der Technischen Hilfe der Programme finanzierbar.

Ein Teil der Kosten wird aus Mitteln der technischen Hilfe bedeckt, die zukünftig als Pauschalbetrag die aus den verausgabten Programmmitteln berechnet wird. Darüber hinaus ist mit obengenannten Kosten länderseitig zu rechnen.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Gemäß Artikel 2 des vorliegenden Entwurfes tragen Bund und Länder dafür Sorge, dass die Themen Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung sowie Nachhaltigkeit im Sinne des Artikel 9 der Dachverordnung im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung der aus dem EFRE, ESF+ und JTF-kofinanzierten Programme berücksichtigt und die dafür zuständigen Stellen in geeigneter Form beteiligt werden.

 

Die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden WFA fokussieren auf die Kosten der Abwicklung der o.g. aus dem EFRE, dem ESF+ und dem JTF kofinanzierten Programme. In diesem Rahmen sind keine gesonderten gleichstellungs- und geschlechtsspezifischen Maßnahmen vorgesehen, womit sich auch keine spezifischen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen ergeben. Auf eine ausgewogene Verteilung von Frauen und Männern bei dem in der Abwicklung der Programme eingesetzten Personal wird geachtet.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag		11 928	12 072	12 218	12 368

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2021	2022	2023	2024	2025
gem. BFRG/BFG	42.05.05 EFRE Förderpr.var.		0	1 674	1 708	1 742	1 777
gem. BFRG/BFG	42.05.06 Tourismus u. Regiona		0	70	70	70	70
gem. BFRG/BFG	34.01.03 FTI-Förderung		0	360	360	360	360
gem. BFRG/BFG	43.01.02 UFI		0	1 100	1 100	1 100	1 100
gem. BFRG/BFG	20.03.01 ZentrSt		0	3 292	3 324	3 356	3 389
gem. BFRG/BFG	20.01.02 Aktive AMP			1 500	1 500	1 500	1 500
gem. BFRG/BFG	21.01.01 Zentralstelle			1 943	1 982	2 022	2 062
gem. BFRG/BFG	21.01.02 Bundesamt Sozial.Beh			1 066	1 087	1 109	1 131
gem. BFRG/BFG	30.01.01 Zentralstelle			759	774	789	805
gem. BFRG/BFG	30.01.02 Regionale Verwaltung			141	143	146	149
gem. BFRG/BFG	30.02.05 BMHS			23	24	24	25
				0

 

Erläuterung der Bedeckung

42.05.05 Aufwendungen für Personalkosten Koordination Programmabwicklung EFRE/JTF und Interreg, Koordination und Werkleistungen für die First Level Control für Interreg-transnational und Netzwerkprogramme (BML III/6) Personalkosten Prüfbehörde (PB) EFRE (BML Referat EU-Finanzkontrolle EFRE)

42.05.06 Aufwendungen der EFRE-Zwist BML (Wirtschaftsförderung), Werkleistungen NCP transnational;

34.01.03 Aufwendungen der EFRE-Zwist BMDW (FTI-Förderung)

43.01.02 Aufwendungen der EFRE-Zwist BMK (Umweltförderung)

 

20.03.01 Personalkosten der ESF+-Verwaltungsbehörde (VB) und ESF+/JTF-VB (BMA Abt. III/A/9) und ESF+ und ESF+/JTF-PB (BMA Abt. I/3)

20.01.02 Aufwendungen ESF+/JTF-PB für die Programmabwicklung

21.01.01 Aufwendungen ESF+-VB (BMSGPK) für die Programmabwicklung. Aufwendungen der ESF+-Zwist (BMSGPK Sozialministeriumsservice) für die Programmabwicklung bei der Bedeckung kann für die vom Ausgleichstaxfonds getragenen Kosten keine DB (Detailbudget) aus dem BFG (Bundesfinanzgesetz) angegeben werden. Diese befindet sich zwar im Eigentum des Bundes wird aber nicht über das BFG abgewickelt, wodurch im WFA-Tool keine korrekte Auswahlmöglichkeit für diese Mittel besteht. Die Mittel wurden zwecks Darstellung dem DB 21.01.01 zugeordnet.

21.01.02 Personalkosten der ESF+-Zwist (BMSGPK)

30.01.01 Personalkosten der ESF+-Zwist BMBWF (Zentralstelle)

30.01.02 Personalkosten der ESF+-Zwist BMBWF (Regionale Schulverwaltung)

30.02.05 Personalkosten der ESF+-Zwist BMBWF (BMHS)

 

Projekt – Personalaufwand

 

	2021		2022		2023		2024		2025
Körperschaft	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ
Bund			5 325,79	57,38	5 432,31	57,38	5 540,96	57,38	5 651,78	57,38
Länder			11 338,88	123,96	11 613,46	124,46	11 845,73	124,46	12 082,64	124,46
GESAMTSUMME			16 664,67	181,34	17 045,77	181,84	17 386,69	181,84	17 734,42	181,84

 

	2026		2027		2028		2029		2030
Körperschaft	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ
Bund	5 764,81	57,38	5 880,11	57,38	5 997,71	57,38	6 117,66	57,38	6 240,02	57,38
Länder	12 324,29	124,46	12 570,78	124,46	12 769,42	123,96	13 078,64	124,46	13 340,21	124,46
GESAMTSUMME	18 089,10	181,84	18 450,89	181,84	18 767,13	181,34	19 196,30	181,84	19 580,23	181,84

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

			2021	2022	2023	2024	2025
Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ
Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S		0,30	0,30	0,30	0,30
	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1		7,99	7,99	7,99	7,99
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a		19,75	19,75	19,75	19,75
		VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1		1,70	1,70	1,70	1,70
		VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S		4,89	4,89	4,89	4,89
		VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S		0,10	0,10	0,10	0,10
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2		1,70	1,70	1,70	1,70
		VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3		0,40	0,40	0,40	0,40
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5		0,70	0,70	0,70	0,70
		VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4		1,70	1,70	1,70	1,70
		VB-VD-Gehob. Dienst 1 v2/5-v2/6		11,50	11,50	11,50	11,50
		VB-VD-Gehob. Dienst 2 v2/4		2,06	2,06	2,06	2,06
		VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b		0,73	0,73	0,73	0,73
	Länder	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S		9,06	9,06	9,06	9,06
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2		90,75	90,75	90,75	90,75
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5		24,15	24,15	24,15	24,15
Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX		0,11	0,11	0,11	0,11
Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a		2,75	2,75	2,75	2,75
Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1		1,00	1,00	1,00	1,00
Maßnahme 1: Bündelung 2023 – INTERACT Office Vienna	Länder	VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2			0,50	0,50	0,50

 

			2026	2027	2028	2029	2030
Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ
Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	0,30	0,30	0,30	0,30	0,30
	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	7,99	7,99	7,99	7,99	7,99
		VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	19,75	19,75	19,75	19,75	19,75
		VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	1,70	1,70	1,70	1,70	1,70
		VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	4,89	4,89	4,89	4,89	4,89
		VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S	0,10	0,10	0,10	0,10	0,10
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	1,70	1,70	1,70	1,70	1,70
		VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3	0,40	0,40	0,40	0,40	0,40
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5	0,70	0,70	0,70	0,70	0,70
		VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4	1,70	1,70	1,70	1,70	1,70
		VB-VD-Gehob. Dienst 1 v2/5-v2/6	11,50	11,50	11,50	11,50	11,50
		VB-VD-Gehob. Dienst 2 v2/4	2,06	2,06	2,06	2,06	2,06
		VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b	0,73	0,73	0,73	0,73	0,73
	Länder	VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S	9,06	9,06	9,06	9,06	9,06
		VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	90,75	90,75	90,75	90,75	90,75
		VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5	24,15	24,15	24,15	24,15	24,15
Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX	0,11	0,11	0,11	0,11	0,11
Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE bzw. EFRE/JTF	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	2,75	2,75	2,75	2,75	2,75
Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den ESF+ bzw. ESF+/JTF	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	1,00	1,00	1,00	1,00	1,00
Maßnahme 1: Bündelung 2023 – INTERACT Office Vienna	Länder	VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2	0,50	0,50		0,50	0,50

 

Der Personalaufwand wurde für das Jahr 2022 erhoben und der ermittelte Wert bis 2030 fortgeschrieben.

 

Projekt – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)	2021	2022	2023	2024	2025
Bund		1 864 028,22	1 901 308,78	1 939 334,99	1 978 121,66
Länder		3 968 607,71	4 064 710,23	4 146 004,42	4 228 924,52
GESAMTSUMME		5 832 635,93	5 966 019,01	6 085 339,41	6 207 046,18

 

Körperschaft (Angaben in €)	2026	2027	2028	2029	2030
Bund	2 017 684,10	2 058 037,76	2 099 198,53	2 141 182,50	2 184 006,18
Länder	4 313 503,02	4 399 773,09	4 469 296,86	4 577 523,90	4 669 074,38
GESAMTSUMME	6 331 187,12	6 457 810,85	6 568 495,39	6 718 706,40	6 853 080,56

 

Projekt – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)	2021	2022	2023	2024	2025
Bund		4 737 856,00	4 737 856,00	4 737 856,00	4 737 856,00
Länder		985 000,00	985 000,00	985 000,00	985 000,00
GESAMTSUMME		5 722 856,00	5 722 856,00	5 722 856,00	5 722 856,00

 

Körperschaft (Angaben in €)	2026	2027	2028	2029	2030
Bund	4 737 856,00	4 737 856,00	4 737 856,00	4 737 856,00	4 737 856,00
Länder	985 000,00	985 000,00	985 000,00	985 000,00	985 000,00
GESAMTSUMME	5 722 856,00	5 722 856,00	5 722 856,00	5 722 856,00	5 722 856,00

 

		2021		2022		2023		2024		2025
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE/JTF	Bund			1	2 125 856,00	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00
Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+/JTF und ESF+ ("ex-FEAD")	Bund			1	1 580 000,00	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00
	Länder			1	985 000,00	1	985 000,00	1	985 000,00	1	985 000,00
Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE/JTF	Bund			1	350 000,00	1	350 000,00	1	350 000,00	1	350 000,00
Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für ESF+/JTF und ESF+ ("ex-FEAD")	Bund			1	682 000,00	1	682 000,00	1	682 000,00	1	682 000,00

 

		2026		2027		2028		2029		2030
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Maßnahme 1: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den EFRE/JTF	Bund	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00	1	2 125 856,00
Maßnahme 2: Effiziente und ordnungsgemäße Programmverwaltung für den ESF+/JTF und ESF+ ("ex-FEAD")	Bund	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00	1	1 580 000,00
	Länder	1	985 000,00	1	985 000,00	1	985 000,00	1	985 000,00	1	985 000,00
Maßnahme 3: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für den EFRE/JTF	Bund	1	350 000,00	1	350 000,00	1	350 000,00	1	350 000,00	1	350 000,00
Maßnahme 4: Effiziente und ordnungsgemäße Finanzverwaltung für ESF+/JTF und ESF+ ("ex-FEAD")	Bund	1	682 000,00	1	682 000,00	1	682 000,00	1	682 000,00	1	682 000,00

 

Der Aufwand für Werkleistungen wurde – wo keine expliziten Angaben pro Jahr vorlagen – für das Jahr 2022 erhoben und der ermittelte Wert bis 2030 fortgeschrieben.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 451409247).