Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Förderungen durch die Agrarmarkt Austria – Reihe BUND 2023/15 (III-951 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie Finanzen und Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend COVID-19-Förderungen durch die Agrarmarkt Austria

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 12. Oktober 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 28. November 2023 behandelt.

 

34. Sitzung am 28. November 2023

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Andreas Kollross, Mag. Andreas Hanger, Peter Schmiedlechner, Ulrike Maria Böker, Mag. Yannick Shetty, Mag. Karin Greiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson DI Günter Griesmayr.

 

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: DI Günter Griesmayr, Vorstandsvorsitzender Agrarmarkt Austria.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Maria Böker gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Förderungen durch die Agrarmarkt Austria – Reihe BUND 2023/15 (III-951 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 11 28

                             Ulrike Maria Böker                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann