Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich – Reihe BUND 2022/15 (III-642 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Länder Kärnten und Oberösterreich

betreffend Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 23. Sitzung am 21. Juni 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 28. November 2023 behandelt.

 

34. Sitzung am 28. November 2023

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich – Reihe BUND 2022/15 (III-642 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2023 11 28

                            Lukas Brandweiner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann