Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 3717/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention vor Extremismen

Die Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. November 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine schlagen sich auch in den österreichischen Schulen nieder. Aus diesen Konflikten resultierende Emotionalisierungen - etwa durch soziale Medien -, zunehmende Radikalisierungstendenzen oder wachsender Antisemitismus stellen sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte vor große Herausforderungen.

Trotzdem oder gerade deswegen sollen Schulen ermutigt werden, diese aktuellen Themen im Unterricht zu behandeln und sich auch auf kontroversielle Fragen einzulassen, die Schülerinnen und Schüler beschäftigen. Hierfür müssen sie die notwendige Unterstützung bekommen – sowohl auf inhaltlicher als auch auf organisatorischer und psychosozialer Ebene.

Ziel muss sein, extremistischen Ideologien und hetzerischen Narrativen mit sachlicher Information entgegenzutreten, Radikalisierungstendenzen den Boden zu entziehen, die Demokratiebildung zu stärken und bereits im Schulalltag Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung einzuüben.

Abwehr und Ächtung des Antisemitismus, die Gewährleistung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden, die in Österreich leben, und der Schutz jüdischer Einrichtungen sind für den österreichischen Staat eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig ist es wichtig, auch allen anderen herabwürdigenden, ausgrenzenden Ideologien präventiv entgegenzuwirken. Indem wir Menschen zusammenbringen, soziale Räume schaffen, den Austausch und das gegenseitige Verständnis fördern, entziehen wir dem Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite den Nährboden. Es ist klar, dass bei dieser Präventionsarbeit dem Bildungs-, insbesondere dem Schulbereich, hohe Verantwortung zukommt.

Bereits jetzt gibt es eine Reihe von Workshops im Bereich der Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schultypen. Diese sollen helfen, hetzerische Narrative zu erkennen und zu entschärfen, die Demokratiebildung zu stärken, sowie ein respektvolles Miteinander zu fördern. Bis Ende 2023 werden ca. 2.500 für die Schulen kostenlose Workshops mit rund 85.000 Schülerinnen und Schüler durch den OeAD durchgeführt. Durch die Aufstockung um 700.000 Euro können zukünftig jährlich zusätzlich 1200 Workshops angeboten werden.

Mitentscheidend ist auch das Engagement der Lehrkräfte. Dieses gilt es zu unterstützen, und es ist wichtig, die Lehrerinnen und Lehrer mit Informationen und zusätzlichen Unterrichtsmaterialien zu den Themen Extremismusprävention, Medien- und Demokratiebildung auszurüsten. Es gilt aber auch, Lehrkräfte dahingehend zu stärken, dass sie Warnsignale für Radikalisierung erkennen, extremistische Äußerungen oder Handlungen ahnden, aufklärerisch wirken, und auf Konfliktsituationen angemessen reagieren können. Dafür müssen sie auf Begleitung, Beratung und institutionelle Unterstützung zurückgreifen können.

Mit einem Wort: Vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen, namentlich im Nahen Osten, aber auch der ganzen Welt, ist eine Unterstützung aller am Schulleben Beteiligten erforderlich. Schließlich sollen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte vor Personen, die von außen fanatisiert sind, geschützt werden.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. November 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Sibylle Hamann die Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Petra Tanzler, Christian Oxonitsch, MMag. Katharina Werner, Bakk., Nico Marchetti und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2023 11 28

                           Mag. Sibylle Hamann                                                 Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann