Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2024-2029
(III-1049 der Beilagen)

Das Regierungsprogramm für die XXVII. Gesetzgebungsperiode sieht im Bereich Verkehr und Infrastruktur folgendes vor:

•       den Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung der Schiene als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr,

•       die Modernisierung der Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben zur Verbesserung der Umsteigequalität, das Vorantreiben der Elektrifizierung des Schienennetzes,

•       den forcierten Ausbau des ETCS-Systems sowie

•       die Evaluierung, Überarbeitung und gegebenenfalls Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu beschleunigen und dringliche Nahverkehrs-Projekte in Ballungsräumen rasch zu starten.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 29. November 2023 in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen, Mag. Franz Hammerschmid, ÖBB-Infrastruktur AG, Geschäftsbereichsleiter Asset Management und Strategische Planung, als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG zu laden.

 

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Andreas Ottenschläger die Abgeordneten Klaus Köchl, Christian Hafenecker, MA, MMag. Katharina Werner, Bakk., Hermann Weratschnig, MBA MSc, Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Joachim Schnabel, Maximilian Lercher und Mag. Gerald Hauser sowie die Auskunftsperson Mag. Franz Hammerschmid, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 (III-1049 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 11 29

                         Andreas Ottenschläger                                                    Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann