Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 336/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der Regelung des § 1 Abs. 5 neu soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Straßen des niederrangigen Straßennetzes in die Bemautungsmechanik des Bundesstraßenmautgesetzes einbezogen werden können, um Umgehungsverkehre zu verhindern.

Damit wird den Landeshauptleuten die Möglichkeit eingeräumt, aktive Maßnahmen gegen sogenannte Mautflüchtlinge umzusetzen und berechtigte Interessen von betroffenen Gemeinden einzubeziehen.

Die technische und organisatorische Bemautung durch die ASFINAG entspricht dem Gedanken der Verwaltungseffizienz, aber auch dem Prinzip, dass durch Ausweichverkehre der ASFINAG Einnahmenausfälle entstehen und durch eine entsprechende Regelung diese kompensiert werden.

Durch diese Norm wird nicht in Länderkompetenzen eingegriffen. Die Entscheidung über eine Vorgangsweise gemäß § 1 Absatz 5 neu obliegt ausschließlich dem jeweiligen Bundesland.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag erstmals in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Ing. Martin Litschauer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 29. November 2023 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Christian Hafenecker, MA und Andreas Ottenschläger sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Ein im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc eingebrachter Antrag, die Verhandlungen zu vertagen, wurde einstimmig abgelehnt.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit
(für den Antrag: S, dagegen: V, F, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Ottenschläger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 11 29

                         Andreas Ottenschläger                                                    Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann