Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 106 und 112 bis 115

 

Einleitung

 

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 106 und 112 bis 115. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständlichen Petitionen in seinen Sitzungen von 22. März 2023 bis 30. November 2023 in Verhandlung genommen. Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu vier Sitzungen zusammen.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag. Ulrike Fischer, Dipl.-Ing. Andrea Holzner, Alois Kainz, Klaus Köchl, Robert Laimer, Mario Lindner, Christian Ries, Michael Seemayer und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nikolaus Prinz gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen

 

 

Petition Nr. 113/PET betr. „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!“ (28.2.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Eva Maria Holzleitner, BSc Mag. Andrea Kuntzl	22.3.2023 29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023	BMBWF (24.5.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (11. & 22.5.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition fordert den Wissenschaftsminister zu einer Neuverhandlung des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans auf. Der vorgelegte Plan sei von den heimischen FHs einhellig zurückgewiesen und lautstark kritisiert worden, weil die Mittel für die Fachhochschulen in den nächsten Jahren gekürzt werden sollen. Die FHs würden eine verbraucherpreisgebundene dauerhafte Finanzierungslösung erwarten, damit sie ihren Aufgaben ohne Qualitätseinbußen nachkommen, laufende Studiengänge ressourcenadäquat ausstatten und Student:innen ein qualitätsvolles Studium ermöglichen können. Auch die Weiterentwicklung von angewandter Forschung dürfe nicht eingeschränkt werden, so der Appell zur Entwicklung eines gemeinsamen Plans unter Einbindung der FHs, den Sozialpartnern, der Österreichischen Hochschüler:innenschaft und den Bundesländern.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. November 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 113/PET durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 115/PET betr. „Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine“ (1.3.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Kai Jan Krainer	22.3.2023 29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023	BMKÖS (11.5.2023) BMFFIM (24.5.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Petition geht es um die finanzielle Absicherung von Sportvereinen angesichts der geplanten Einstellung des Spartenkanals ORF Sport+ im Rahmen der angekündigten ORF-Finanzierungsreform. Wenn zahlreiche Sportarten diese TV-Bühne verlieren, würde dies „fatale“ Konsequenzen für zahlreiche heimische Vereine und ihr gesellschaftliches Engagement bedeuten, meinen die Unterstützer:innen. Werbewertanalysen würden aufzeigen, dass etwa der Handballverein „Fivers“ bei einer Einstellung des TV-Senders aufgrund des medienabhängigen Sponsorings einen Einnahmenverlust von bis zu 50 % zu befürchten habe.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. November 2023 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 115/PET durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

II. Zuweisungen

 

 

 

Petition Nr. 106/PET betr. „Schutz der Wombats“ (1.2.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Julia Elisabeth Herr Mario Lindner	22.3.2023 29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023	BMSGPK (15.5.2023) BMK (13.4.2023) Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. (18.4.2023)	Zuweisung an: Umwelt-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Österreich könne durch Übernahme und Zucht – etwa im Tiergarten Schönbrunn – helfen, das Aussterben des australischen Tieres zu verhindern, meinen die Überreicher:innen dieser Petition. Das Wombat gelte als „gefährdete Art“.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. November 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 106/PET dem Umweltausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

 

Petition Nr. 112/PET betr. „Digitales Klimaticket jetzt!“ (28.2.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Yannick Shetty Dr. Johannes Margreiter	22.3.2023 29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023	BMK (26.4.2023) BMF (3.5.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (8.5.2023) ÖBB (15.5.2023)	Zuweisung an: Verkehrs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das Klimaticket biete eine Vielzahl an Vorteilen, sei jedoch in technischer Hinsicht ein Rückschritt, weil es ausschließlich in Scheckkartenform gültig ist, weshalb sich diese Petition für eine digitale Version ausspricht. Dies wäre eine kundenfreundliche Lösung, um Tickets und Sitzplatzreservierungen in einer App zu hinterlegen, aber auch für Drittanbieter kosten- und zeiteffizient.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. November 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 112/PET dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 114/PET betr. „Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen“ (1.3.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Peter Schmiedlechner	22.3.2023 29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023	BMK (27.4.2023) ÖBB (25.08.2023)	Zuweisung an: Verkehrs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Dem Lärmaufkommen durch die Südbahn möchte diese Petition etwas entgegensetzen. Konkret werden Lärmschutzmaßnahmen für die Anrainer:innen der Südbahnstrecke im niederösterreichischen Neunkirchen gefordert. Mit dem Semmeringbasistunnel werde die Belastung für die zirka 1.000 betroffenen Personen in naher Zukunft wohl noch höher, so die Sorge.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 30. November 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 114/PET dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 106 und 112 bis 115 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 11 30

                                 Nikolaus Prinz                                                               Michael Bernhard

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann