Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (2246 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird

Mit der vorliegenden Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2015, soll zum einen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1., erfolgen. Zum anderen soll das Schreiben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020 / 2094 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, Berücksichtigung finden. Bei der vorliegenden Novelle wurde auch auf eine möglichst gute Abstimmung mit der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, geachtet.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. November 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Gerald Loacker und Ing. Martin Litschauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2246 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 11 30

                          Mag. (FH) Kurt Egger                                                           Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann