Bericht und Antrag

des Justizausschusses

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Initiativantrag (3754/A) betreffend ein Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 – AbAG 2023), hat der Justizausschuss am 30. November 2023 auf Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Personenstandsgesetz 2013 zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Aufgrund der mit dem Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz (AbAG 2023) vorgesehenen Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ist auch eine Anpassung der sich darauf beziehenden Bestimmungen des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013) erforderlich, welche mit gegenständlichem Antrag zur Änderung des PStG 2013 vorgenommen werden sollen.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Selma Yildirim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Gudrun Kugler und Mag. Harald Stefan sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. das Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 11 30

                             Dr. Gudrun Kugler                                                   Mag. Michaela Steinacker

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau