2374 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über das Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ (2080 der Beilagen)
1.
Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:
Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen! Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!
Begründung:
Die UnterstützerInnen dieses Volksbegehrens lehnen eine Beschränkung oder Abschaffung des Bargeldes ab. Nur ein diesbezüglich klares Bundesverfassungsgesetz trägt diesem Anliegen ausreichend Rechnung. Ein gleichzeitig registriertes Volksbegehren, das die betragsmäßige Beschränkung von Bargeldzahlungen gefordert hat, erhielt so wenige Unterstützer, dass eine Einleitung nicht möglich war. Dadurch kam der demokratische Wille der Bevölkerung, über mehrere Monate vom Innenministerium erhoben, klar zum Ausdruck.
2.
Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:
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Vor- und Familienname |
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Bevollmächtigte(r) |
Werner Bolek |
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1. Stellvertreter(in) |
Anatolij Volk |
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2. Stellvertreter(in) |
Mag. Iris Friedrich |
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3. Stellvertreter(in) |
Josef Andreas Baumgartner |
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4. Stellvertreter(in) |
Mag. Marcus Hohenecker |
3.
Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 9. Mai 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.
Bundeswahlbehörde
Zl. 2023-0.340.639
Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ festgestellt:
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Gebiet |
Stimmberechtigte |
Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen) |
Stimm-beteiligung in % |
|
Burgenland |
233.186 |
4.443 |
1,91 |
|
Kärnten |
432.699 |
7.554 |
1,75 |
|
Niederösterreich |
1.292.692 |
30.777 |
2,38 |
|
Oberösterreich |
1.097.199 |
22.618 |
2,06 |
|
Salzburg |
391.406 |
7.158 |
1,83 |
|
Steiermark |
952.310 |
18.070 |
1,90 |
|
Tirol |
539.305 |
8.217 |
1,52 |
|
Vorarlberg |
274.735 |
3.606 |
1,31 |
|
Wien |
1.131.938 |
18.907 |
1,67 |
|
Österreich |
6.345.470 |
121.350 |
1,91 |
Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.
Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:
Mag. Gregor Wenda, MBA
4.
Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen
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Gebiet |
Stimm-berechtigte |
Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen |
Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen |
Unterstützungs-erklärungen |
Eintragungen |
|
Burgenland |
233.186 |
4.443 |
1,91 % |
1.749 |
2.694 |
|
Kärnten |
432.699 |
7.554 |
1,75 % |
3.159 |
4.395 |
|
Niederösterreich |
1.292.692 |
30.777 |
2,38 % |
12.939 |
17.838 |
|
Oberösterreich |
1.097.199 |
22.618 |
2,06 % |
8.722 |
13.896 |
|
Salzburg |
391.406 |
7.158 |
1,83 % |
2.791 |
4.367 |
|
Steiermark |
952.310 |
18.070 |
1,90 % |
7.115 |
10.955 |
|
Tirol |
539.305 |
8.217 |
1,52 % |
3.366 |
4.851 |
|
Vorarlberg |
274.735 |
3.606 |
1,31 % |
1.625 |
1.981 |
|
Wien |
1.131.938 |
18.907 |
1,67 % |
8.321 |
10.586 |
|
Österreich |
6.345.470 |
121.350 |
1,91 % |
49.787 |
71.563 |
Das Volksbegehren wurde von 121.350 Stimmberechtigten unterstützt (Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen). Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt und dieses an den Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wurde Werner Bolek namhaft gemacht, die nominierten stellvertretenden Bevollmächtigten sind: Anatolij Volk, Mag. Iris Friedrich, Josef Andreas Baumgartner und Mag. Marcus Hohenecker.
Das gegenständliche Volksbegehren wurde am 7. Juli 2023 in der 226. Sitzung des Nationalrates in Erste Lesung genommen und danach dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Der Finanzausschuss hat das gegenständliche Volksbegehren erstmals in seiner Sitzung am 5. Oktober 2023 in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR wurden in dieser Sitzung der Bevollmächtigte im Sinne des Volksbegehrengesetzes 2018 und zwei weitere, von diesem nominierte Stellvertreter gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018 beigezogen. Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Angela Baumgartner ergriffen in der Debatte der stellvertretende Bevollmächtigte des Volksbegehrens Anatolij Volk, der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Werner Bolek sowie Ausschussobmann Abgeordneter Karlheinz Kopf das Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen auf Antrag des Ausschussobmannes Abgeordneter Karlheinz Kopf vertagt.
Am 5. Dezember 2023 hat der Finanzausschuss das gegenständliche Volksbegehren erneut in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR wurden in dieser Sitzung der Bevollmächtigte im Sinne des Volksbegehrengesetzes 2018 und zwei weitere, von diesem nominierte Stellvertreter gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018 beigezogen. Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Durchführung eines öffentlichen Hearings gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR beschlossen, dem nach § 40 Abs. 1 GOG-NR einstimmig der Experte Dr. Matthias Schroth, LL.M. beigezogen wurde.
Für das Volksbegehren nahmen der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Werner Bolek sowie die stellvertretenden Bevollmächtigten des Volksbegehrens Anatolij Volk und Mag. Marcus Hohenecker an der Sitzung teil.
In der Debatte gaben der Bevollmächtigte Werner Bolek und die stellvertretenden Bevollmächtigten Anatolij Volk und Mag. Marcus Hohenecker sowie im Anschluss daran der Experte Dr. Matthias Schroth, LL.M. jeweils einleitende Stellungnahmen ab. In der Fragerunde ergriffen die Abgeordneten Peter Haubner, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Dr. Jakob Schwarz und Mag. Gerald Loacker das Wort. Die aufgeworfenen Fragen wurden vom Bevollmächtigten und den stellvertretenden Bevollmächtigten des Volksbegehrens sowie vom Experten Dr. Matthias Schroth, LL.M. beantwortet. Der Bevollmächtigte Werner Bolek und die stellvertretenden Bevollmächtigten Anatolij Volk und Mag. Marcus Hohenecker gaben abschließende Stellungnahmen ab.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2023 12 05
Angela Baumgartner Karlheinz Kopf
Berichterstattung Obmann