Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 3660/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) geändert wird

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 19. Oktober 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der vorliegenden Novelle soll die Datengrundlage für die Auszahlung des Klimabonus verbessert werden.

Zu § 5 Abs. 1 Z. 7:

Mit dieser Ergänzung soll die Datengrundlage des BMK insbesondere im Hinblick auf Kontodaten verbessert und erweitert werden, um die Überweisungsquote bei der Auszahlung des Klimabonus weiter zu erhöhen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Michael Hammer die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Andreas Kollross, Walter Rauch, Michael Bernhard, Joachim Schnabel, Johannes Schmuckenschlager und MMag. Michaela Schmidt sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 12 05

                         Mag. Michael Hammer                                                         Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann