Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2700/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenanalyse Pflege

Die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Pflegenotstand ist in aller Munde, es wird über Kosten und zu niedrige Gehälter diskutiert, Attraktivierung des Berufs und Bonuszahlungen. Wie viel unser Pflegesystem kostet weiß aber kaum jemand. Rechnungshofüberprüfungen geben zwar einzelne Einblicke (1), welcher Abdeckungsgrad an Versorgung damit gegeben wird , ist allerdings unklar. Ebenso unklar ist, welche privaten Kosten noch dazu kommen, welche Pflegeleistungen mangels geeignetem Entlassungsumfeld in Krankenhäuser verlagert werden und welchen Anteil Bundes- und Landesleistungen darstellen.

Der Pflegebedarf ist eine unbestrittene Wahrheit, immerhin war das schon 2011 klar (2). Die Entwicklung der Altersstruktur ist ein klarer Beweis für den steigenden Bedarf, zwischen 2025 und 2050 wird eine Verdreifachung der Kosten erwartet (3). Allerdings sind auch diese Prognosen nur mit dem vorhandenen Ausbaugrad gerechnet, ebenso berücksichtigt werden müsste aber auch, dass die Zahl der pflegenden Angehörigen wohl ebenfalls abnehmen wird (4). Zusätzlich müsste in den Berechnungen auch berücksichtigt werden, wie viele Pensionsbezüge zur Kostendeckung direkt an Pflegeheime weitergeleitet wird und welche Summen der Mindestsicherung zur Abdeckung der Heimkosten genutzt wird. Da derartige Transferleistungen bei einer Kostenanalyse aber genauso berücksichtigt werden müssten, wie das dafür dezidierte Budget (also beispielsweise das Pflegegeld), wäre es von Vorteil für die Budgetplanung, wenn es eine umfassende Kostenanalyse erstellt würde, auf deren Basis auch eine zukunftssichere Finanzierung erstellt werden kann.

           1. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/004.682_Pflege_Oesterreich.pdf

           2. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110926_OTS0107/pflege-hundstorfer-steigender-pfleqebedarf-ist-herausforderung-der-zukunft

           3. https://www.wifo.ac.at/news/pfleqekosten_steigen_bis_2050_rasant

           4. https://www.ig-pflege.at/hintergrund/datenundfakten.php“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. November 2022 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, die Abgeordneten Petra Wimmer, Dr. Dagmar  Belakowitsch, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Bettina Zopf, Mag. Christian Drobits und Bedrana Ribo, MA sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Dezember 2023 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Bedrana Ribo, MA, August Wöginger, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Markus Koza, Mag. Christian Ragger, Mag. Christian Drobits, Peter Schmiedlechner, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Ernst Gödl, Mag. Gerald Loacker und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Bedrana Ribo, MA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2023 12 07

                             Bedrana Ribo, MA                                                             Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann