Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (2307 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz soll die finanzielle Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit fehlender Arbeitsfähigkeit verbessert, eine Betreuung durch das Arbeitsmarktservice ermöglicht werden und dadurch ein chancengleicher Zugang zum Arbeitsmarkt für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderungen im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), BGBl. III Nr. 155/2008 erreicht werden. Mit den Änderungen im Ausbildungspflichtgesetz sollen legistische Klarstellungen erfolgen und die Vollziehung der Ausbildungspflicht erleichtert werden.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 07. Dezember 2023 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Markus Koza die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Michael Seemayer, Peter Wurm, Rebecca Kirchbaumer, Fiona Fiedler, BEd, Bettina Zopf, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Ernst Gödl, Mag. Christian Drobits und Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2307 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2023 12 07

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann