Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMEIA
Vorhabensart:	Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Laufendes Finanzjahr:	2023
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:

Vorblatt

 

Problemanalyse

Die 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat am 25. und 26. September 2018 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge E (CUI) und G (ATMF) sowie einen neuen Anhang H (EST) beschlossen.

 

Diese Änderungen (incl. Einfügung) treten für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die vor Inkrafttreten der Änderungen (incl. Einfügung) erklärt haben, dass sie den Änderungen (incl. Einfügung) nicht zustimmen, zu folgendem Zeitpunkt in Kraft:

- die Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zwölf Monate nach der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten und

- die Änderungen (incl. Einfügung) der Anhänge zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zwölf Monate nach der Genehmigung durch die Hälfte der Mitgliedstaaten.

Österreich hat vor dem Inkrafttreten der Änderungen (incl. Einfügung) keine Erklärung abgegeben, dass den Änderungen (incl. Einfügung) nicht zugestimmt wird.

 

Die beschlossenen Änderungen (incl. Einfügung) wären daher zu genehmigen.

 

Ziel(e)

Die parlamentarische Genehmigung der von der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge E (CUI) und G (ATMF) sowie des neuen Anhangs H (EST) soll zu derem raschen Inkrafttreten beitragen.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Die von der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge E (CUI) und G (ATMF) sowie des neuen Anhangs H (EST) sollen von Österreich genehmigt werden.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1232493493).