Volksbegehren

„Gerechtigkeit den Pflegekräften!“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus.

Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten!

Begründung:

Die Initiative für das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!" resultierte aus einer, von vielen als zutiefst ungerecht empfundenen, Situation während der Corona-Pandemie: Die Reaktion auf die besondere Belastung war nämlich vorrangig bloß „Anerkennung“ und Applaus. Auch nach Ende der Pandemie ist die Situation suboptimal.

Über 100.000 Unterstützer dieses Volksbegehrens fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Gesetzgeber ist daher gefordert, faire Rahmenbedingungen zu schaffen (allenfalls unter Einbindung der Sozialpartner).

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	René Kališ
1. Stellvertreter(in)	Marcus Hohenecker
2. Stellvertreter(in)	Helmut Kališ
3. Stellvertreter(in)	Jasmine Kališ
4. Stellvertreter(in)	Natascha Kahlen

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 28. November 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.839.247

Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.467	3.686	1,58
Kärnten	432.235	7.033	1,63
Niederösterreich	1.293.798	29.904	2,31
Oberösterreich	1.096.693	25.790	2,35
Salzburg	390.940	7.269	1,86
Steiermark	951.342	17.918	1,88
Tirol	538.950	9.536	1,77
Vorarlberg	275.139	4.773	1,73
Wien	1.128.146	26.012	2,31
Österreich	6.340.710	131.921	2,08

 

Da somit mehr als 100.000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

AL Mag. Gregor Wenda, MBA

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.467	3.686	1,58 %	2.783	903
Kärnten	432.235	7.033	1,63 %	5.610	1.423
Niederösterreich	1.293.798	29.904	2,31 %	23.246	6.658
Oberösterreich	1.096.693	25.790	2,35 %	19.851	5.939
Salzburg	390.940	7.269	1,86 %	5.843	1.426
Steiermark	951.342	17.918	1,88 %	14.711	3.207
Tirol	538.950	9.536	1,77 %	7.194	2.342
Vorarlberg	275.139	4.773	1,73 %	3.505	1.268
Wien	1.128.146	26.012	2,31 %	21.554	4.458
Österreich	6.340.710	131.921	2,08 %	104.297	27.624