Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 3066/A der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Die Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 14. Dezember 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gem. Art. 29 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat das Recht, vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch einfaches Gesetz seine Auflösung zu beschließen. Von dieser Möglichkeit soll nunmehr Gebrauch gemacht werden. Die vorgezogene Neuwahl soll zum nächstmöglichen Termin stattfinden.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 22. Jänner 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Susanne Fürst die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Alois Stöger, diplômé und Mag. Georg Bürstmayr.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2024 01 22

                         Mag. Georg Bürstmayr                                                   Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann