Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachhaltigkeit des Pensionssystems – Reihe BUND 2023/29 (III-1038 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie Finanzen und Arbeit und Wirtschaft

betreffend Nachhaltigkeit des Pensionssystems

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 33. Sitzung am 07. November 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Jänner 2024 behandelt.

 

35. Sitzung am 23. Jänner 2024

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Ulrike Maria Böker, Mag. Gerald Loacker, Lukas Brandweiner, Mag. Karin Greiner sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson Ingrid Korosec.

 

Als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG waren anwesend: Ingrid Korosec, stellvertretende Vorsitzende der Alterssicherungskommission und Mag. Michael Schleifer, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbund.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachhaltigkeit des Pensionssystems – Reihe BUND 2023/29 (III-1038 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 01 23

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann