2423 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Sozialversicherungsträger – Reihe BUND 2022/41 (Fusion) und Reihe BUND 2022/42 (Finanzielle Lage) (III-822 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Finanzen sowie Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Reform der Sozialversicherungsträger
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 28. Sitzung am 15. März 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hans Stefan Hintner die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Jänner 2024 behandelt.
35. Sitzung am 23. Jänner 2024
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Lausch, David Stögmüller, Mag. Gerald Loacker, Johann Singer, Michael Seemayer, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson Mag. Bernhard Wurzer.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Mag. Bernhard Wurzer, Generaldirektor Österreichische Gesundheitskasse.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Sozialversicherungsträger – Reihe BUND 2022/41 (Fusion) und Reihe BUND 2022/42 (Finanzielle Lage) (III-822 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2024 01 23
Hans Stefan Hintner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann