Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Impfstoffbeschaffung – Reihe BUND 2023/16 (III-959 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie Finanzen und des Bundeskanzleramtes

betreffend COVID-19-Impfstoffbeschaffung

getroffen hat.

 

Der Überprüfung des Bundesministeriums für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen im Zuge der COVID-19-Pandemie lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried und Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 12. Oktober 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Jänner 2024 behandelt.

 

35. Sitzung am 23. Jänner 2024

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Ralph Schallmeiner, Mag. Gerald Loacker, Andreas Kühberger, Mag. Karin Greiner sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Impfstoffbeschaffung – Reihe BUND 2023/16 (III-959 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 01 23

                             Ralph Schallmeiner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann