2425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bevölkerungsweite COVID-19-Tests – Reihe BUND 2023/19 (III-985 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien
betreffend Bevölkerungsweite COVID-19-Tests
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 12. Oktober 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Jänner 2024 behandelt.
35. Sitzung am 23. Jänner 2024
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Ralph Schallmeiner, Mag. Gerald Loacker, Hermann Gahr, Mag. Ruth Becher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson Dr. Wolfgang Peschorn.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dr. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bevölkerungsweite COVID-19-Tests – Reihe BUND 2023/19 (III-985 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2024 01 23
Ralph Schallmeiner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann