Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt Haus der sozialen Sicherheit – Reihe BUND 2022/26 (III-724 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Projekt Haus der sozialen Sicherheit

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 25. Sitzung am 18. Oktober 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Jänner 2024 behandelt.

 

35. Sitzung am 23. Jänner 2024

 

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt Haus der sozialen Sicherheit – Reihe BUND 2022/26 (III-724 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 01 23

                             Ralph Schallmeiner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann