2429 der Beilagen XXVII. GP - Ausschussbericht NR

2429 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über das Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ (2174 der Beilagen)

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

„Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird eine wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmitteln in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.

Begründung:

Mit diesem Volksbegehren werden weitere wichtige Themen umgesetzt!

• Einschränkung der Lebendtiertransporte

• Verbesserung des Klimas

• Schutz unserer Umwelt

• Förderung der regionalen Wertschöpfung

• Förderung der heimischen Arbeitsplätze

• Wesentliche Verbesserung der Kaufentscheidung der Konsumenten.

• Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Leopold Steinbichler
1. Stellvertreter(in)	Franz Strasser
2. Stellvertreter(in)	Paul Ringer
3. Stellvertreter(in)	Elisabeth Ecker
4. Stellvertreter(in)	Christian Brandstätter

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 12. Juli 2023 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2023-0.497.572

Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 7/2023, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2023 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ festgestellt:

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm-beteiligung in %
Burgenland	233.168	4.206	1,80
Kärnten	432.500	8.338	1,93
Niederösterreich	1.292.712	32.642	2,53
Oberösterreich	1.096.862	30.665	2,80
Salzburg	391.233	9.025	2,31
Steiermark	951.801	20.128	2,11
Tirol	539.212	10.281	1,91
Vorarlberg	274.832	4.671	1,70
Wien	1.130.639	29.935	2,65
Österreich	6.342.959	149.891	2,36

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

Mag. Gregor Wenda, MBA

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs-erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.168	4.206	1,80 %	3.114	1.092
Kärnten	432.500	8.338	1,93 %	6.637	1.701
Niederösterreich	1.292.712	32.642	2,53 %	25.703	6.939
Oberösterreich	1.096.862	30.665	2,80 %	25.346	5.319
Salzburg	391.233	9.025	2,31 %	7.133	1.892
Steiermark	951.801	20.128	2,11 %	16.168	3.960
Tirol	539.212	10.281	1,91 %	7.845	2.436
Vorarlberg	274.832	4.671	1,70 %	3.797	874
Wien	1.130.639	29.935	2,65 %	24.518	5.417
Österreich	6.342.959	149.891	2,36 %	120.261	29.630

“

Das Volksbegehren wurde von 149.891 Stimmberechtigten unterstützt (Anzahl der gültigen Eintragungen inkl. Unterstützungserklärungen). Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt und dieses an den Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wurde Leopold Steinbichler namhaft gemacht, die nominierten stellvertretenden Bevollmächtigten sind: Franz Strasser, Paul Ringer, Elisabeth Ecker und Christian Brandstätter.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat das gegenständliche Volksbegehren in seiner Sitzung am 10. Oktober 2023 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ergriff in der Debatte der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner das Wort.

Anschließend vertagte der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig die Behandlung des gegenständlichen Volksbegehrens.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat das gegenständliche Volksbegehren in seiner Sitzung am 23. Jänner 2024 erneut in Verhandlung genommen. Einstimmig wurde beschlossen, den Beratungen des Ausschusses in öffentlicher Anhörung im Sinne des § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR Dr. Ulrich Herzog und Mag. Petra Lehner als Sachverständige gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Rainer Wimmer, Peter Schmiedlechner, Dr. Elisabeth Götze und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bevollmächtige des Volksbegehrens Leopold Steinbichler sowie dessen Stellvertreter Franz Strasser und Paul Ringer.

Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens im Sinne des § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018 legte eine abweichende persönliche Stellungnahme vor. Diese ist dem Ausschussbericht angeschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger gewählt.