Anlage

 

Anlage zum Bericht 2429 d. B. XXVII. GP

Abweichende persönliche Stellungnahme des Bevollmächtigten des Volksbegehrens „Umsetzung der Lebensmittelherkunftsbezeichnung“ (2174 d. B.)

Der Obmann des Vereins „Echt – Ehrlich“ und Bevollmächtigte des Volksbegehrens Leo Steinbichler bedankt sich bei den 150 000 Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Unterschrift. Ebenso bedankt er sich bei seinen Vereinsmitgliedern für die ehrenamtliche Arbeit, sowie für die Unterstützung durch das Bundesministerium für Inneres, namentlich Herrn Mag. Robert Stein und Herrn Mag. Marcell-Ricardo Herzig, sowie bei Dr. Christoph Konrath von der Parlamentsdirektion!

Die Medienberichte der letzten Tage – VfGH-Urteil Spaltenböden (Schlechterstellung der österreichischen Bauern gegenüber den EU-Kollegen), ORF Bericht „Thema“  über Zuchtviehexporte nach Algerien und die Höfeflucht aufgrund von schlechtem Einkommen und völlig praxisfremder, überzogener Bürokratie bestätigen die Notwendigkeit einer klar nachvollziehbaren Lebensmittel-Herkunfts-Kennzeichnung.

Dadurch würden diese Probleme sofort wesentlich minimiert bzw. gänzlich gelöst!

Etikettendschungel und Eigenmarken bis zu 160 verschiedene Gütesiegel verwirren die Konsumenten völlig!

Ganz einfach, „Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drin sein!“ sagt Steinbichler. Der 1. Stellvertreter des Bevollmächtigten, Franz Strasser, betonte, dass heimische Produkte und die Regionalität verstärkt in den Vordergrund gestellt und diese klar gekennzeichnet werden müssen! Der 2. Stellvertreter des Bevollmächtigten, Paul Ringer stellte klar, dass besonders für die Jugend und auch bezüglich der nötigen Krisenvorsorge die Erhaltung der heimischen Landwirtschaft von großer Bedeutung sei!

Nach der Fragerunde der Fraktionen und den Experten hat Leo Steinbichler in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass die von Sektionschef Herzog erwähnte Kennzeichnung der Primärzutaten in den Großküchen nicht ausreichend sei, da weiterhin 49% der Zutaten ungekennzeichnet verwendet werden dürften, und der Fett- und Ölbereich völlig „vergessen“ worden sei. Weiters hat Steinbichler auf das Argument des Abg. Mag. (FH) Kurt Egger, dass die Landwirtschaft Exporte brauche und davon profitiere, reagiert. Steinbichler stellte fest, dass längst keine ausreichende Eigenversorgung mehr gegeben sei. Als Beispiel nannte er die Produktion von Gänsefleisch: Inlandsproduktion 19.000 Tonnen, Export 11.000 Tonnen, Import 39.000 Tonnen.

Weiters regte Steinbichler an, dass es ja im Interesse des Wirtschaftsausschusses sein müsse, so wie von Stefan Pierer es immer fordert, Bürokratie und Kosten einzusparen, und die AMA abzuschaffen. Das Ziel der „Mehrwertstrategie“ der AMA-Marketing sei nie erreicht worden, da es in den Supermärkten immer wieder Schleuderaktionen (-50%, Superbeute usw.) mit AMA-Gütesiegel gäbe!

Abschließend bedankte sich Steinbichler für die rege Diskussion verbunden mit der Bitte, die „Lebensmittel-Herkunfts-Kennzeichnung“ möglichst schnell umzusetzen und  im Nationalrat zu diskutieren.

 

Leo Steinbichler

25. Jänner 2024