Entschließung

betreffend „Wirksame HIV-Prävention durch niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-PrEP“

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird ersucht, im Rahmen der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) darauf hinzuwirken, einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) für Personengruppen mit Risikoverhalten als kosteneffizienten und hochwirksamen Beitrag zur allgemeinen HIV-Prävention zu schaffen.

Darüber hinaus soll der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in der BZK auf den Nutzen eines begleitenden Test-, Präventions- und Behandlungsangebotes für PrEP-Nutzer*innen, insbesondere durch Sicherstellung von kostenfreien und regelmäßigen Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen, sowie eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne hinweisen. In diesem Zusammenhang soll auch der Zugang zu Test-, Beratungs- und Behandlungsangeboten im Kontext der sexuellen Gesundheit in den Bundesländern sowie der Abbau von regionalen Ungleichheiten, Aus- und Weiterbildungen für das Gesundheitspersonal und eine Stärkung der notwendigen Infrastruktur thematisiert werden.