Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 3952/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 28. Februar 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die verfassungsrechtliche Grundlage für die vorgesehene Anpassung ist Art. 17 B-VG.

Zu Z 1 (§ 55 Abs. 10):

Photovoltaikanlagen, welche gemäߧ 28 Abs. 62 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind, sind von der Gewährung eines Investitionszuschusses ausgeschlossen. Die oben genannte Ausnahme soll gewährleisten, dass auch Betriebe, welche bisher bereits vorsteuerabzugsberechtigt waren und somit von der Steuerbefreiung nicht profitieren, weiterhin eine Förderung erhalten können.

Als Nachweis für die Zugehörigkeit zu einer der oben genannten Gruppen, kann etwa ein Gewerbeschein, ein Versicherungsdatenauszug oder eine Bescheinigung der Kammern dienen.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 5. März 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Tanja Graf die Abgeordneten Alois Schroll, Dr. Christoph Matznetter, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Lukas Hammer, Ing. Martin Litschauer, Maximilian Linder und MMag. Michaela Schmidt sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 03 05

                                     Tanja Graf                                                                     Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann