Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2023“), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1123 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 28. Feber 2024 den gegenständlichen Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2023“) übermittelt. Dieser Bericht umfasst auch eine Beilage, die der Entschließung des Nationalrats 329/E vom 5. Juli 2023 betreffend Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des „KMU-Berichts“ Rechnung trägt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. März 2024 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 5. März 2024 eingebrachten Verlangens des NEOS Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Dr. Elisabeth Götze die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. (FH) Kurt Egger und Maximilian Linder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Der Leiter des Instituts für KMU-Forschung AUSTRIA Mag. Thomas Oberholzner wurde den Beratungen einstimmig als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beigezogen. Er stellte die Studie „KMU im Fokus 2023“ vor und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2023“), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1123 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2024 03 05

                             Dr. Elisabeth Götze                                                              Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann