Entschließung
betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen
Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird ersucht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erheben, ob es tatsächlich vermehrt zur Verringerung der Füllmengen bei gleichbleibenden Packungsgrößen gekommen ist, einschließlich der diesbezüglichen Gründe, sowie ob solche Praktiken potentiell zur Irreführung von Konsument:innen geeignet sein könnten und erforderlichenfalls mögliche Maßnahmen zu prüfen und diese dem Nationalrat zur Beratung zuzuleiten. Außerdem sollten sich der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Ebene der Europäischen Union weiterhin für wirksame und unbürokratische Maßnahmen z.B. gegen potenziell irreführend große Packungsgrößen im Vergleich zur Füllmenge einsetzen.