Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 103, 105, 117, 128 und 131 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 56, 58 und 59 sowie 61 bis 63

 

Einleitung

 

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen und Bürgerinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige Petition oder Bürgerinitiative als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Unterstützungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 103, 105, 117, 128 und 131 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 56, 58 und 59 sowie 61 bis 63. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständlichen Petitionen und Bürgerinitiativen in seinen Sitzungen von 6. Dezember 2022 bis 7. März 2024 in Verhandlung genommen. Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sechs Sitzungen zusammen.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Hermann Gahr, Dipl.-Ing. Andrea Holzner, Alois Kainz, Andreas Kollross, Robert Laimer, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Carina Reiter, Christian Ries, Ralph Schallmeiner, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Mag. Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 105/PET betr. „Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland“ (25.01.2023)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl. Ing. Andrea Holzner	22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMSGPK (22.05.2023) Österr. Ärztekammer (18.07.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Während mit der Tschechischen Republik ein derartiges Abkommen bereits bestehe, sei es aufgrund von Anzeige- und Anerkennungsvorschriften kaum möglich, in Bayern Rettungseinsätze zu übernehmen, heißt es. Gefordert wird daher eine Evaluierung des aktuellen Rechtsrahmens sowie der Abschluss eines entsprechenden bilateralen Abkommens.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 117/PET betr. „Gegen Gender-Politik in unserer Sprache“ (03.03.2023)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Rosa Ecker, MBA	22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMBWF (24.05.2023) Österr. Universitätenkonferenz (uniko) (22.05.2023) Amt der NÖ LReg. (22.12.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition fordert eine Abkehr von der verpflichtenden „Gendersprache“ in Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten. Demnach sollte es auch keinen Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen in wissenschaftlichen Arbeiten geben. Unter dem Vorwand der Gleichstellung werde die Sprache im politischen Interesse radikaler Gruppen verfremdet, eingeschränkt und „verstümmelt“, meint die Petition und nützt dafür Bezeichnungen wie „Gender-Wahnsinn“, „Sprach-Terror“ und „Vergewaltigung unserer Sprache“.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 128/PET betr. „Aufwertung der Strecke Villach-Feldkirchen–St. Veit/Glan–Friesach–Bruck/Mur ab Dezember 2025 mit hochrangigem (überregionalem Railjet-) Verkehr“ (06.07.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Klaus Köchl	05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMK (09.11.2023) ÖBB (22.02.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Umstellung auf die neu geplanten Verbindungen der Koralmbahn würden einen Verlust an Lebensqualität für die Region Mittelkärnten mit sich bringen, meint diese Petition und fordert daher die Aufwertung der Strecke „Villach - Feldkirchen – St. Veit – Friesach – Bruck an der Mur“. Sollte der hochrangige überregionale Zugverkehr ab 2025 eingestellt werden, hätte dies starke Auswirkungen auf die Mittelkärntner:innen. Bereits mit dem aktuellen Fahrplan seien beinahe 100.000 Menschen in den Bezirken St. Veit und Feldkirchen aufgrund des Stundentakts benachteiligt. Gefordert wird ein Halbstundentakt und der Erhalt der Vierspurigkeit der Strecke.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 56/BI betr. „Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck - Weibern“ (01.03.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gottfried Zauner	22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMK (11.05.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der geplante LKW-Autobahnrastplatz Hausruck-Weibern (Oberösterreich) wird von mehreren Bürger:innen wegen erhöhtem Brandrisikos als umweltgefährlich eingestuft und daher dessen Verhinderung mittels Bürgerinitiative gefordert. Der Standort sei wegen der problematischen Zugangsmöglichkeit für eine Räumung im Brandfall ungeeignet, wird argumentiert. Vielmehr sollten bestehende Parkplätze effizient umgebaut werden. Kritisiert wird das für 122 LKW ausgestaltete Kolonnenparksystem auch im Sinne des Arbeitnehmer:innen-schutzes und wegen der sich durch die Abgase verschlechternden Lebensqualität für die Anrainer:innen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 58/BI betr. „Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!“ (11.05.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sylvia Gassner	29.6.2023 5.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMSGPK (24.07.2023) AK (10.08.2023) ÖGB (15.09.2023) Arbeiter-Samariter-Bund (22.08.2023) Gewerkschaft Vida (25.08.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die (Notfall-)Sanitäter:innen der Rettungsorganisationen sollte das Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) zur Anwendung kommen, meinen die Unterstützer:innen dieser Bürgerinitiative zur Zukunft des Rettungsdienstes. Konkret vorgeschlagen wird, dass ihnen die selbe Sonderstellung zukommt, wie es das Gesetz für Feuerwehrmitarbeiter:innen in Bezug auf die erschwerten Einsatzbedingungen vorsieht. In die zwölfstündigen Nachtdienste der Sanitäter:innen würden größtenteils Akuteinsätze fallen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 61/BI betr. „Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen“ (20.09.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Walter Hofstätter	05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMF (24.10.2023) BMFFIM (23.11.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (17.11.2023 & 20.11.2023) Gemeindebund (30.01.2024) WKÖ (Sparte Transport und Verkehr) (13.12.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Es wird die Sicherstellung des Schüler:innentransports in dünn besiedelten Gebieten Österreichs gefordert. Busunternehmen würden ihre Verträge in manchen Gemeinden - etwa im Bezirk Perg in Oberösterreich - nicht mehr verlängern, was Eltern und ihre Kinder vor Herausforderungen stelle. Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, sollte der Schüler:innentransport für die Transportunternehmen attraktiver gemacht und die Gemeinden entlastet werden, heißt es. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen durcheine jährliche Indexanpassung aus Verbraucherpreis- und Lohnkostenindex.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 62/BI betr. „Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen“ (28.09.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Rainer Romstorfer	30.11.2023 07.03.2024	BMK (23.01.2024) BMSGPK (23.01.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative setzt sich für einen Bundesstraßenbau-Stopp zum „Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen“ ein. Die Unterstützer:innen gehen von einer Unvereinbarkeit des motorisierten Straßenverkehrs mit dem subjektiven Nachbarschutz und dem Klimaschutz aus. Der Bau von Bundesstraßen würde der Gesundheit des Menschen und anderer Arten schädigen und den Fortbestand gefährden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 63/BI betr. „Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!“ (16.11.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Michael Winter	30.11.2023 07.03.2024	BMJ (25.01.2024) BMI (22.01.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative hat eine Änderung des Strafgesetzes zum Ziel, um gegen sogenannte „Klimakleber“ Haftstrafen erlassen zu können. Aus Sicht der Unterstützer:innen sehe die österreichische Rechtslage nur eingeschränkte Handhabe gegenüber Klimaaktivist:innen vor, die sich auf die Straße kleben. Damit würden sie nicht nur den Straßenverkehr blockieren, sondern auch die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 103/PET betr. „INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport“ (18.11.2022)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Peter Weidinger Gabriel Obernosterer	06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMK (23.12.2022) WK Kärnten (26.06.2023) BMAW (14.07.2023) BMLFRW (28.08.2023) ÖBB (29.11.2023)	Zuweisung an: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Als Reaktion auf die Einstellung des ÖBB-Zugverkehrs in der Region Oberes Gailtal, Lesachtal setzte der ehrenamtliche Verein „Gailtalbahn“ mit Unterstützung des Landes Kärnten im November 2022 zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen einen Testzug für Schadholztransport ein. Diese Petition hat nun zum Ziel, einen Dauerbetrieb für Güterzüge zu ermöglichen und damit die Bahnstrecke zu reaktivieren. Der Gütertransport von Schadholz sei für die Region aufgrund von Unwettern und dem Borkenkäferbefall dringend nötig, wird geltend gemacht. Der Schadholzverkauf würde überregional neue Absatzmärkte erschließen und die Güterverlagerung auf die Bahn eine Schonung der Straßeninfrastruktur bedeuten, wird zudem argumentiert. Neben dieser ökonomischen und ökologischen Perspektive sei die Aufarbeitung des Schadholzes darüber hinaus im Sinn des Umwelt- und Naturschutzes.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 131/PET betr. „Women's soccer without boundaries“ (19.10.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Maximilian Köllner, MA	30.11.2023 07.03.2024	BMFFIM (30.01.2024) BMKÖS (19.01.2024)	Zuweisung an: Sportausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition wird auf Hürden für Frauen im Fußballsport aufmerksam gemacht. Es gäbe in Österreich nur wenige Spielerinnen, die davon leben könnten. Frauenfußball sollte aber gleichermaßen gefördert werden wie Männerfußball, so der Grundgedanke. Gefordert wird eine Gleichberechtigung bei der Mittelvergabe im Fußball, sodass 50 % der öffentlichen Gelder an Frauen gehen sowie eine gleiche Verteilung der Platz- und Trainingszeiten mit dem Ziel einer gerechten Repräsentation in den Medien.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Sportausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 59/BI betr. „die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben“ (01.06.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Monika Romaniewicz	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024	BMSGPK (23.08.2023) BMFFIM (06.09.2023) Österreichisches Hebammengremium (18.10.2023) Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (05.09.2023)	Zuweisung an: Ausschuss für Familie und Jugend

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Mit dem Titel „Mut zeigen“ macht sich eine Initiative für Frauen stark, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm Geburtsgewicht – eine Fehlgeburt – erlitten haben. Gefordert wird eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen, sodass dafür künftig die Mutterschutzbestimmungen Anwendung finden. Aus Sicht der Unterstützer:innen sei der Begriff „Fehlgeburt“ nicht zeitgemäß und sollte in Gesetzestexten durch den Begriff „Schwangerschaftsverlust“ abgeändert werden. Es sei wichtig, die physischen und psychologischen Aspekte ernst zu nehmen und den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, meinen sie. Daher sollte es die Möglichkeit der vorübergehenden Freistellung der Eltern, eine Betreuung durch Hebammen und Psycholog:innen, einen Bestattungskostenbeitrag sowie eine Sensibilisierungskampagne geben.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. März 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 103, 105, 117, 128 und 131 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 56, 58 und 59 sowie 61 bis 63 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2024 03 07

                            Mag. Ulrike Fischer                                                          Michael Bernhard

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann