Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 3922/A(E) der Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum

Die Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Dem Erhalt und der Sanierung unseres kulturellen Erbes kommt in mehrfacher Hinsicht sehr große Bedeutung zu und ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Dazu zählen auch bewegliche Güter, wie beispielsweise historische Schienenfahrzeuge.

Ein Teil dieser im Eigentum des Bundes stehenden Schienenfahrzeuge wird seit vielen Jahren vom Verein „Erster Österreichischer Straßenbahn- und Eisenbahnklub“ in Strasshof/Nordbahn betreut, erhalten und saniert. Rechtliche Grundlage dafür bieten unter anderem ein entsprechender Leihvertrag zwischen dem Bund und den ÖBB sowie ein Kooperationsvertrag zwischen den ÖBB und oben genanntem Verein aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2013 erfolgte eine Vereinbarung zwischen den ÖBB und dem Verein, mit dem genannter Kooperationsvertrag geändert wurde.

Offenbar ungeklärte finanzielle bzw. vertragsrechtliche Fragen führen mittlerweile zu einer Situation, die es für den Verein, trotz des enormen ehrenamtlichen Einsatzes vieler Personen, nahezu unmöglich macht, den Erhalt dieses historischen Erbes insbesondere in einem vor Witterungseinflüssen geschützten Bereich sicherzustellen. ‚Für dieses unwiederbringliche Kulturgut besteht akute Verfallsgefahr!‘, so der Verein in einem an die zuständigen und verantwortlichen Stellen gerichteten Appell für die Rettung der staatlichen historischen Schienenfahrzeuge vom November des Vorjahres. Dazu kommt, wie aus dem o.a. Appell des Vereins hervorgeht, dass das Bundesdenkmalamt mittlerweile zu Recht auf eine geschützte Unterbringung der Fahrzeugexponate drängt. Der Verein verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Umstand, dass die ÖBB-Holding AG eine nachhaltige Lösung für die Museumsfahrzeuge, unter der Bedingung eines entsprechenden gesetzlichen Auftrages oder einer Eigentümerweisung, zugesagt hat.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend an der Zeit, im Sinne des Erhalts dieses wichtigen kulturellen Erbes der Republik Österreich alle Beteiligten an einen „Tisch“ zu bringen, um durch Klärung der aktuellen Situation insbesondere in vertragsrechtlicher, eigentumsrechtlicher sowie denkmalschutzrechtlicher Sicht eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.

Neben der Notwendigkeit der Beachtung der entsprechenden Vorgaben des Denkmalschutzes haben natürlich der Erhalt und die museale Präsentation der historischen Schienenfahrzeuge eine wesentliche bildungspolitische, regionalpolitische sowie touristische Bedeutung mit wichtigen Multiplikatoreffekten auch für andere Wirtschaftsbereiche.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. März 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Thomas Spalt die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Laurenz Pöttinger.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Melanie Erasim, MSc, Thomas Spalt, Mag. Eva Blimlinger, Henrike Brandstötter einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Stakeholder-Prozess historische Schienenfahrzeuge eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung hat bereits Gespräche zu diesem Thema aufgenommen und befasst sich mit der Problemlage, es gab seitdem Abstimmungen zwischen den Verantwortlichen auf politischer und denkmalpflegerischer Ebene.

Um die komplexe strukturelle und finanzielle Situation zu erörtern, sollen die beteiligten Ministerien und Stakeholder zusammenkommen und einen Prozess für folgende Fragestellungen definieren:

1.            Akutmaßnahmen zur Verhinderung des weiteren Verfalls der in Rede stehenden Fahrzeuge

2.            Mittelfristige Strategie für das historische österreichische Eisenbahnerbe“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 3922/A(E) der Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 3922/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2024 03 12

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Mag. Eva Blimlinger

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau