Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 3946/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 28. Februar 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1:

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen soll dem kontinuierlich hohen Unterstützungsbedarf infolge der anhaltenden Teuerungswelle bestmöglich Rechnung getragen werden. Dafür werden zusätzliche 60 Millionen Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. März 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Philipp Schrangl, Ing. Reinhold Einwallner, Andreas Ottenschläger, Mag. Gerald Loacker sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 03 14

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                                    Karlheinz Kopf

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann