Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-1109 der Beilagen)

Dieser Vorschaubericht stellt die wichtigsten Themen der Europäischen Union (EU) dar, die im Jahr 2024 in den Ressortbereichen europäische und internationale Angelegenheiten zu behandeln sind.

Als Grundlage der Vorschau wurden insbesondere das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024, Dokument COM (2023) 638 vom 17. Oktober 2023, und das Achtzehnmonatsprogramm des Rates, Dokument 10597/23 vom 20. Juni 2023, das vom spanischen, belgischen und ungarischen EU-Ratsvorsitz vorgelegt wurde, herangezogen; ebenso das seitens des belgischen Regierungschef am 8. Dezember 2023 präsentierte belgische Vorsitzprogramm.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 steht vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen unter dem Motto „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein“. Es umfasst 15 neue politische Initiativen zu allen sechs Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Basis ihrer Rede zur Lage der Union vom 13. September 2023: Europäischer Grüner Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung unserer europäischen Lebensweise und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates der EU ist ebenfalls Grundlage dieser Vorschau, wobei die Entwicklung des europäischen Zukunftsmodells als Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas sowie die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt im Fokus stehen. Zielsetzung ist es, zur Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung der strategischen Agenda 2024-2029 beizutragen. Das belgische Vorsitzprogramm nennt als Schwerpunkte Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einheit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, gerechter grüner und digitaler Übergang, Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas.

Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis Mitte Jänner 2024.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. März 2024 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 21. März 2024 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch-Amon, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Henrike Brandstötter, Mag. Faika El-Nagashi, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Dr. Martin Graf sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G dagegen: F, N) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-1109 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2024 03 22

                          Dr. Reinhold Lopatka                                                 Dr. Christoph Matznetter

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann