Entschließung

betreffend Weiterentwicklung der Einkommenserhebung der öffentlichen Wirtschaft des Bundes durch den Rechnungshof

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass der Rechnungshof für die Einkommenserhebung nach § 14a RHG, wie beim Allgemeinen Einkommensbericht, auf die Daten von Statistik Österreich zurückgreifen kann.