Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 der Beilagen)

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 07. Mai 2024 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 02. Mai 2024 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Nico Marchetti die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Henrike Brandstötter, Mag. Martin Engelberg, Mag. Muna Duzdar, Mag. Dr. Martin Graf, Michel Reimon, MBA, Dr. Stephanie Krisper und Robert Laimer sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen,

dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2024 05 07

                                 Nico Marchetti                                                        Dr. Christoph Matznetter

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann