Entschließung

betreffend tschechische Atommüll-Endlagerproblematik, Informationen über Ereignisse in Atomkraftwerken sowie europäischer und weltweiter Ausstieg aus Atomkraft

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht,

-       sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Tschechische Republik ihre Standortauswahl für das geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll nur mit Mitsprache und Einbindung Österreichs trifft,

-       sich bei unseren Nachbarländern dafür einzusetzen, dass detaillierte Informationen über Ereignisse in Atomkraftwerken auch unter INES-2 zeitnah den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt werden,

-       sich weiterhin auf europäischer Ebene und weltweit konsequent für einen Ausstieg aus Atomkraft einzusetzen.