Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesverwaltungsgericht – Reihe BUND 2023/5 (III-886 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Justiz

betreffend Bundesverwaltungsgericht

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 28. Sitzung am 15. März 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten David Stögmüller die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. Juni 2024 behandelt.

 

38. Sitzung am 04. Juni 2024

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Kainz, Mag. Andreas Hanger, Dr. Johannes Margreiter, Ulrike Maria Böker, Mag. Karin Greiner, Franz Hörl sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M., die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Auskunftsperson Dr. Christian Filzwieser.

 

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dr. Christian Filzwieser.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Meri Disoski gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesverwaltungsgericht. – Reihe BUND 2023/5 (III-886 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 06 04

                              Mag. Meri Disoski                                              Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann