Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/9 (III-1131 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Justiz

betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 36. Sitzung am 11. April 2024 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hans Stefan Hintner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. Juni 2024 behandelt.

 

38. Sitzung am 04. Juni 2024

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Lausch, Franz Hörl, Dr. Johannes Margreiter, Ulrike Maria Böker, Michael Seemayer, Hermann Gahr, Mag. Meri Disoski sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/9 (III-1131 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 06 04

                            Hans Stefan Hintner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann