Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewalt- und Opferschutz für Frauen – Reihe BUND 2023/21 (III-1004 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres sowie Justiz und des Bundeskanzleramtes

betreffend Gewalt- und Opferschutz für Frauen

 

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 12. Oktober 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. Juni 2024 behandelt.

 

38. Sitzung am 04. Juni 2024

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Lausch, Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Meri Disoski, Gabriele Heinisch-Hosek sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewalt- und Opferschutz für Frauen – Reihe BUND 2023/21 (III-1004 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 06 04

                  Martina Kaufmann, MMSc BA                                 Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann