Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg – Reihe BUND 2022/24 (III-703 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie der Städte Innsbruck und Salzburg

betreffend Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 25. Sitzung am 18. Oktober 2022 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. Juni 2024 behandelt.

 

38. Sitzung am 04. Juni 2024

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg – Reihe BUND 2022/24 (III-703 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 06 04

                                 Hermann Gahr                                                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann