Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 3576/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschrauberstationierung im Bundesgebiet

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Dem österreichischen Bundesheer stehen dank der Budgeterhöhung im Bereich der Landesverteidigung in nächster Zeit zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung. Ein beträchtlicher Teil fließt in die Anschaffung von Hubschraubern, die das Bundesheer sowohl für die militärische Kernaufgabe wie auch für den Katastropheneinsatz und andere Hilfs- und Assistenzeinsätze benötigt. So sind für die bereits geplante Investitionswelle 36 Leonardo für ein Gesamtvolumen von €870 Mio. (inkl. Infrastruktur) vorgesehen. Dazu sollen noch 12 Blackhawks angeschafft werden.

In der Vergangenheit gab es regelmäßig Beschwerden über die Verteilung der Hubschrauberflotte über das Bundesgebiet. So etwa beklagte eine Anfrage an die Verteidigungsministerin vom Februar 2021 (5388/J), dass das Bundesland Kärnten bei Naturereignissen wie Murenabgängen, Waldbränden, Hochwassern oder Lawinen auf keine permanent in Klagenfurt stationierten Hubschrauber zurückgreifen könne, und für rasche Assistenzeinsätze für den Alpenüberflug aus Aigen im Ennstal von den Wetterbedingungen abhängig sei. Und unlängst haben sich die Landeshauptleute Vorarlbergs und Tirols nach Naturereignissen in Westösterreich ebenfalls für die permanente Stationierung eines Teils der Hubschrauberflotte in ihrer Region ausgesprochen.

Stationierung von schwerem Gerät stellt immer einen Abgleich zwischen operationalen und finanziellen Faktoren, wie Verfügbarkeit von Infrastruktur, sowie Skaleneffekten bei Wartung, Reparatur und Training einerseits, und andererseits Effizienz in der Aufgabenbewältigung, die durch Stationierung an mehreren Orten verbessert würde, dar. Nachdem die Hubschrauberflotte in den nächsten Jahren aber modernisiert und erweitert wird, ist eine Evaluierung über die optimale Verteilung der Flotte über das Bundegebiet angebracht. Eine Analyse sollte die Bedürfnisse des ÖBH, Kosten, operative Optimierung (Logistik, Wartung, Training etc.) berücksichtigen, aber auch die sich aufgrund des Klimawandels ändernden Assistenzeinsatzerwartungen mit einbeziehen.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper die Abgeordneten David Stögmüller, Mario Lindner und Mag. Friedrich Ofenauer sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner und der Ausschussobmann Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, David Stögmüller, Dr. Stephanie Krisper und Robert Laimer einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Verteilung der Hubschrauberflotte soll die Bedürfnisse der Bundesländer widerspiegeln, jedoch unter Berücksichtigung der militärischen Notwendigkeiten, des logistischen Aufwands und der zu erwartenden Kosten.“

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, David Stögmüller und Dr.Stephanie Krisper mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2024 06 04

                          Dr. Stephanie Krisper                                            Ing. Mag. Volker Reifenberger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann