Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 4131/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. Juni 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Ziffer 1 (§ 30 Abs 1 Z 4):

Statt des Singulars ist der Plural zu verwenden.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 18. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten
Dr. Astrid Rössler die Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Mag. Ruth Becher und
Dr. Johannes Margreiter sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 06 18

                              Dr. Astrid Rössler                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau