Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2021 (III-916 der Beilagen)

Die Republik bekennt sich nach Art. 8 Abs. 2 B-VG zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. § 8 Abs. 1 und 2 Volksgruppengesetz normiert, dass der Bund – unbeschadet allgemeiner Förderungsmaßnahmen – Maßnahmen und Vorhaben, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen, sowie interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern hat. Durch die Volksgruppenförderung wird dem verfassungsmäßigen Auftrag Österreichs zur Förderung und Sicherung der sechs anerkannten Volksgruppen nachgekommen. Die dem Volksgruppengesetz zu Grunde liegenden Förderungsziele spiegeln sich zudem auch in völkerrechtlich übernommenen Verpflichtungen wie z. B. dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten oder der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wider.

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 Volksgruppengesetz enthält eine Darstellung all jener Förderung, die das Bundeskanzleramt im Jahr 2021 in Vollziehung der Volksgruppenförderung vergeben hat. Er ergänzt damit den allgemeinen Förderungsbericht 2021 der Bundesregierung an den Nationalrat, der ebenfalls Angaben über Förderungen aufgrund des Volksgruppengesetzes enthält.

Zusammenfassend war das Jahr 2021 geprägt von wichtigen förderrelevanten Meilensteinen. So erfolgte, wie im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen, eine Verdoppelung der Volksgruppenförderung.

Darüber hinaus wurde eine eigene Förderposition zur Absicherung von Volksgruppenmedien geschaffen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der volksgruppensprachlichen Medien geleistet, welcher ein zentrales Anliegen der Volksgruppen ist und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung ihrer Sprache leistet.

Zudem wurde die Verdoppelung der Fördermittel zum Anlass genommen, die Förderung im Bereich der Volksgruppen nach den Prinzipien der Wirkungsorientierung neu auszurichten. Damit soll zukünftig sichergestellt werden, dass Förderprojekte von Anfang an wirkungsvoll gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2021 unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen ein Prozess zur Etablierung der Wirkungsorientierung in der Volksgruppenförderung durchgeführt. Dadurch kann die Mittelverwendung zukünftig wirkungsorientiert gesteuert werden: Die Förderungswürdigkeit von Maßnahmen soll auf diese Weise transparent sichtbar gemacht, Förderprioritäten sollen erkannt und nachträglich die Wirkung der finanzierten Maßnahmen beleuchtet werden.

Aufgrund der Verdoppelung der Fördermittel in der Volksgruppenförderung, stand dem Bundeskanzleramt im Jahr 2021 folgendes, im Detailbudget 10.01.07 (Kultus und Volksgruppen der UG 10) auf den Konten 7670.002 Zuschüsse aufgrund des Volksgruppengesetzes, 7671.003 Sonstige Zuschüsse (Volksgruppenförderung), 7671.006 Medienförderung (Volksgruppenförderung) und 7671.004 Interkulturelle Förderung (Volksgruppenförderung) ausgewiesene, Gesamtbudget in der Höhe von € 7.868.000,- für die Vollziehung der Volksgruppenförderung zur Verfügung[1]:

 

Tabelle 1: Budget Volksgruppenförderung 2021

 

Der Bericht gibt Aufschluss über die Verwendung der Volksgruppenförderungsmittel im Jahr 2021. Dabei erfolgen zunächst in Abschnitt 2 grundsätzliche Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen und der Gliederung der Förderungen. In Abschnitt 3 wird der Prozess zur Einführung der Wirkungsorientierung in die Volksgruppenförderung vorgestellt. Abschnitt 4 stellt die Verwendung der Förderungsmittel im Detail dar. Im Anhang findet sich eine nach Volksgruppen geordnete Übersicht aller Förderungsnehmenden samt erhaltener Förderungsbeträge.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 in Verhandlung genommen.

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig, den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger die Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Christoph Zarits und Dr. Nikolaus Scherak, MA sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2021 (III-916 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2024 06 19

                            Mag. Eva Blimlinger                                                     Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann