Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 3810/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 15. Dezember 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Artikel 1 (Änderung des Gehaltsgesetzes 1956)

Es werden redaktionelle Fehler beseitigt.

Artikel 2 (Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes):

Zu Z 1 (§ 9 Abs. 3 lit. m PVG):

Klargestellt wird, dass die schriftliche Mitteilungspflicht betreffend Telearbeit sowohl bei der Anordnung von Telearbeit bei Beamtinnen oder Beamten (§ 36a BDG 1979) als auch bei der Vereinbarung von Telearbeit bei Vertragsbediensteten (§ 5c VBG) zur Anwendung kommt.

Weiters wird klargestellt, dass im Falle der anlassbezogenen Telearbeit unter der Voraussetzung einer generellen Anordnung bzw. Vereinbarung keine schriftliche Mitteilung hinsichtlich der einzelnen anlassbezogenen Telearbeitstage erforderlich ist. Gemäß § 36a Abs. 7 iVm Abs. 1 BDG 1979 bzw. § 5c Abs. 7 iVm Abs. 1 VBG hat auch im Falle der anlassbezogenen Telearbeit eine Anordnung bzw. Vereinbarung mit den entsprechenden Mindestinhalten gemäß § 36a Abs. 2 BDG 1979 bzw. § 5c Abs. 2 VBG zu erfolgen. Zur Verwaltungsvereinfachung kann diese jedoch – anstelle einer entsprechenden Anordnung bzw. Vereinbarung für jeden einzelnen Telearbeitstag – in einer generellen Anordnung bzw. Vereinbarung bestehen, die die Mindestinhalte gemäß § 36a Abs. 2 BDG 1979 bzw. § 5c Abs. 2 VBG, jedoch nicht die einzelnen Telearbeitstage enthält. Im Falle einer generellen Anordnung bzw. Vereinbarung hat daher keine Mitteilung der einzelnen Tage zu erfolgen, sondern ist es ausreichend, die Absicht einer solchen generellen Anordnung bzw. Vereinbarung anlassbezogener Telearbeit dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen.

Zu Z 10 (§ 27 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1 Z 1 sowie § 41d Abs. 5 PVG):

Es erfolgen redaktionelle Anpassungen.

Zu Z 2 bis 5 (§ 11 Abs. 1 Z 8 bis 13 PVG):

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wurden das Bundesministerium für Arbeit und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu einem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft zusammengelegt. Daher sollen die betroffenen Fachausschüsse wieder korrekt zugeordnet werden.

Zudem erfolgte mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2022 eine Reorganisation des Bundesministeriums für Landesverteidigung, weswegen die Zuordnung der Fachausschüsse entsprechend angepasst werden soll.

Zu Z 6 (§ 13 Abs. 1 Z 4 PVG):

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wurde die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens, wozu insbesondere auch die fernmeldetechnischen Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens gehören, vom Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (vormals Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) in jenen des Bundesministeriums für Finanzen übertragen. Daher soll der Zentralausschuss für die Bediensteten der Fernmeldebehörden wieder korrekt zugeordnet werden.

Zu Z 7 (§ 16 Abs. 2 PVG):

Die Praxis hat gezeigt, dass die derzeitige Regelung, wonach für ein Mitglied ein persönliches Ersatzmitglied zu bestellen ist, gelegentlich zu Vertretungsproblemen führen kann. Diese Problematik soll nunmehr entschärft werden, indem anstelle eines persönlichen Ersatzmitglieds pro Wählergruppe eine der Anzahl der Mitglieder entsprechende Anzahl an Ersatzmitgliedern zu bestellen ist. Ist ein Mitglied verhindert, ist dieses durch ein Ersatzmitglied zu vertreten, das der gleichen Wählergruppe wie das verhinderte Mitglied angehört.

Zu Z 8 (§ 20 Abs. 2 PVG):

Um allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben ohne großen Aufwand die Wählerliste einzusehen, soll diese bei gemäß § 4 zusammengefassten Dienststellen an jeder Dienststelle gemäß § 1 Abs. 4 aufzulegen sein. Für die Frage, wo die Wählerliste im Fall von zusammengefassten Dienststellen aufzulegen ist, ist damit vom Dienststellenbegriff vor der Zusammenfassung von Dienststellen auszugehen. Bei zusammengefassten Dienststellen ist daher dort aufzulegen, wo ohne Zusammenfassung aufzulegen gewesen wäre.

Zu Z 9 (§ 20 Abs. 7 PVG):

Da Telearbeit mittlerweile insbesondere im Verwaltungsdienst zu einem festen Bestandteil in der Arbeitswelt des Bundesdienstes geworden ist, soll dieser Entwicklung auch für die Durchführung der Wahl der Personalvertreterinnen und Personalvertreter Rechnung getragen werden. Dementsprechend soll die Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post auch zulässig sein, wenn die oder der Wahlberechtigte am Wahltag Telearbeit verrichtet.

Zu Z 11 (§ 42 PVG):

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung.

Zu Z 12 (§ 42j samt Überschrift PVG):

Im Sinne der Verwaltungsökonomie soll im Hinblick auf die im Jahr 2024 bevorstehenden Personalvertretungswahlen die Zuständigkeit der jeweiligen Personalvertretungsorgane im Bundesministerium für Landesverteidigung (einschließlich des österreichischen Bundesheeres) ungeachtet der mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2022 erfolgten Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des österreichischen Bundesheeres im jeweiligen Wirkungsbereich beibehalten werden.

Zu Z 13 (§ 45 Abs. 50 PVG):

Es wird das Inkrafttreten geregelt.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Abgeordneten Werner Herbert und Mag. Eva Blimlinger.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher und Mag. Eva Blimlinger einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Art. 2 Z 4 (§ 11 Abs. 1 Z 10 und 11 PVG):

Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2022 erfolgte eine Reorganisation des Bundesministeriums für

Landesverteidigung, weswegen die Zuordnung der Fachausschüsse entsprechend angepasst werden soll.

Zu Art. 2 Z 6a (§ 13 Abs. 1 Z 5 und 6 PVG):

Anpassung an die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, mit der das Bundesministerium für Arbeit

und Wirtschaft geschaffen wurde.

Zu Art. 2 Z 13 (§ 45 Abs. 50 PVG):

Anpassung der Inkrafttretensbestimmung.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher und Mag. Eva Blimlinger einstimmig beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 06 19

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                    Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann