Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesellschafterzuschüsse an die Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H. – Reihe BUND 2023/25 (III-1017 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Gesellschafterzuschüsse an die Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H.

getroffen hat.

 

Der Überprüfung lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 12. Oktober 2023 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 19. Juni 2024 behandelt.

 

39. Sitzung am 19. Juni 2024

 

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Kühberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesellschafterzuschüsse an die Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H. – Reihe BUND 2023/25 (III-1017 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2024 06 19

                            Andreas Kühberger                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann