Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 4110/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs"

 

Die Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz ist nicht nur ein Schlüssel zum Klimaschutz und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa, sondern auch von essenzieller Bedeutung für unsere Regionen. Das europäische Projekt zur Schaffung eines einheitlichen Eisenbahnraums wäre ein Symbol für das grenzenlose Europa, unterstützt den freien Fluss von Menschen, Gütern und Ideen und festigt die europäische Identität. Gerade deshalb ist der Schienenverkehr und die Möglichkeit zum Umsteigen für möglichst viele Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in Österreich sondern länderübergreifend in Europa so wichtig.

Österreich arbeitet offensiv an dieser Herausforderung und nimmt hier insbesondere in dieser Regierungsperiode mit einfachen und attraktiven Tarifen (Klimatickets), massiv mehr Geld vom Bund und auch für Länder und Städte für mehr Öffi-Angebot sowie dem Rekordausbauprogramm für die Schieneninfrastruktur (ÖBB-Rahmenplan, Privatbahnen, Zielnetz 2040) im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Projekte wie der Ausbau der Südbahn mit Semmering- und Koralmtunnel verbinden Ballungsräume und Bundesländer, erleichtern zugleich aber auch die grenzüberschreitenden Verbindungen und stärken Korridore in Europa. Klare Vorteile dieser Projekte sind kürzere Fahrzeiten, neue Arbeitsplätze und zeitgemäße Bahnhöfe. [1]

Die aus der nationalstaatlichen Geschichte gewachsenen Herausforderungen auf dem Weg zum europäischen Eisenbahnraum sind vielseitig, aber auf europäischer Ebene gut lösbar. Die Konzentration im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten wird weiter auf den Punkten Geschwindigkeit, Einfachheit und Kosten liegen.

Seim Thema Einfachheit und Kosten würde aus Kundensicht beispielsweise ein transeuropäisch einheitliches Buchungs- und Bezahlsystem helfen. Es gibt noch immer erhebliche Schwierigkeiten beim Buchen von Zugtickets für Reisen durch Europa. Bei der Buchung von Verbindungen stehen Reisende oft mit Tickets aus verschiedenen Ländern da, oder bekommen Verbindungen anderer Anbieter gar nicht erst angezeigt. Darüber hinaus sind Netzentgelte, Energiesteuern und Trassengebühren ein europäisches Thema.

Die Geschwindigkeit grenzüberschreitender Verbindungen zu verbessern erfordert weiterhin die Überwindung technischer Hürden und Verzögerungen an den Grenzen . Immer noch gibt es EU-weit zwei Bahnsteighöhen, vier Stromsysteme und zwanzig Zugsicherungssysteme, was das Reiseerlebnis ebenso wie den Gütertransport beeinträchtigt. Hinzu kommen europäisch orientierte Aus- und Weiterbildungsangebote.[2]

Ein modernes und harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz fördert nicht nur den Handel, sondern auch das kulturelle und soziale Miteinander der Nationen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Dr. Johannes Margreiter, Johann Singer, Andreas Ottenschläger, Alois Schroll, Dietmar Keck, Lukas Hammer, Klaus Köchl, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Peter Weidinger und Walter Rauch sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2024 06 19

                            Mag. Ulrike Fischer                                                       Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann