Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 107/PET: Petition betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“, überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger

Die gegenständliche Petition Nr. 107/PET wurde dem Nationalrat am 1. Februar 2024 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Seit fünf Jahren gibt es das ÖBB Parkdeck in Wels. Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs stehen mittlerweile 545 Parkplätze kostenlos zur Verfügung, wenn sie ein gültiges Bahn- oder OÖVV-Ticket bzw. ein Klimaticket über die Stadtgrenze von Wels hinaus besitzen. Seit vier Jahren wird das Zufahrtssystem elektronisch über QR-Code geregelt. Ziel des Ausbaus war und ist es, den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern bzw. zu attraktivieren.

 

Mit der kostengünstigen Anbindung an die Westbahnstrecke wird das ÖBB-Parkdeck Wels auch für Pendlerinnen und Pendler bzw. Reisende aller Art immer öfter genutzt.

 

Diese attraktive Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und der steigende Bedarf ist durchaus zu begrüßen, führt seit geraumer Zeit jedoch dazu, dass man mittlerweile ab sieben Uhr in der Früh keinen Parkplatz mehr im Parkdeck bekommt. Das Parkdeck Wels stößt somit an seine Kapazitätsgrenzen. Das ärgert viele Bahnreisende, die extra mit dem Auto anreisen, um dann in den Zug nach Linz, Wien oder Salzburg umzusteigen.

 

Die Gründe für die hohe Auslastung sind vielschichtig und nicht ausschließlich auf die hohe Bereitschaft zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzuführen.

 

-       Viele Menschen nutzen das Parkdeck Wels als kostenlose und dauernde Parkmöglichkeit während des Urlaubs bzw. für die Anreise zum Flughafen Schwechat. Die gratis Parknutzung für jeden, der etwa eine ÖBB-Wochen-, Monats-oder Jahreskarten oder ein Klimaticket besitzt, kann von dieser Möglichkeit theoretisch Gebrauch machen. Verschärfend kommt hinzu, dass laut Medienberichten Bahnkunden zum Zugticket einen Ausfahrtschein angeboten bekommen, der mitunter auch bis zu einem Monat fürs Gratisdauerparken genutzt werden kann.

-       Zusätzlich zu dieser Form der ‚Dauerparker‘ kommen jene, die in der Nähe des Bahnhofes Wels wohnen oder arbeiten und die etwa mit dem Kauf einer Monatskarte ‚Wels – Gunskirchen‘ oder ‚Wels – Marchtrenk‘ um 38 Euro das ganze Monat gratis im Parkhaus parken können. Es ist nicht klar, ob diese Bahnkunden überhaupt den Umstieg auf die Bahn nutzen, oder ob sie einfach nur günstig parken.

-       Die Zug-Verbindungen in die ländlichen Regionen zu den Randzeiten wie etwa ins lnnviertel oder in den Bezirk Grieskirchen sind nach wie vor ungenügend. Aufgrund dieser Tatsache sind viele Menschen gezwungen zuerst mit dem Auto zum Knotenpunkt Wels zu pendeln, um dann in weiterer Folge auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Auch das trägt zur Überlastung des Parkhauses in Wels bei. Es braucht somit eine effizientere Taktung und vor allem den Ausbau der Verbindungen in der Nacht. Durch das attraktive kulturelle und sportliche Angebot im Zentralraum (v.a. Linz) sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu späteren Zeiten am Abend unbedingt notwendig.

-       Seit der Einführung des ‚Klimatickets‘ zusätzlich zu den angebotenen Wochen-, Monats- oder Jahreskarten wollen immer mehr Menschen einen Teil ihrer Strecke zur Arbeit oder für einen Ausflug mit der Bahn zurücklegen. Das ist erfreulich, zumal das Parken am Bahnhof gratis bei den Tickets dabei ist. So werden vor allem Bahnhöfe in Ballungszentren zu Mobilitätsdrehscheiben, deren Auslastung aber an die Kapazitätsgrenzen stößt. Es ist offensichtlich, dass ein Ausbau oder eine Umstrukturierung notwendig ist.

 

Der geplante Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs ist zu begrüßen. Attraktive und kundenfreundliche Angebote mit Unterstützung von Bund und Ländern sollen den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität zusätzlich stärken. Was aber tun, wenn aufgrund mangelnder Kapazitäten die Menschen dabei eher frustriert zurückgelassen werden als zum Weitermachen oder Weitersagen animiert werden?

 

Immer mehr Menschen beschweren sich, dass sie im Parkdeck Wels keinen Parkplatz mehr bekommen, wenn sie in den Zug umsteigen wollen. Viele von ihnen kommen mit dem Auto auch aus Regionen des lnnviertels oder aus den umliegenden Gemeinden der Bezirke Grieskirchen und Wels-Land, um in Wels ihre Fahrt mit dem Zug fortzusetzen. Als Bahnkunden haben sie Rechte, die sie aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht wahrnehmen können. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!

 

Wir fordern daher mehr Engagement von Bundesministerin Leonore Gewessler beim Ausbau sowohl der Parkmöglichkeiten für Bahnkunden in Wels als auch eine Ausweitung der regionalen Park&Ride-Möglichkeiten als Entlastung für den Bahnknotenpunkt Wels. Denn jeder Kilometer, der nicht mit dem Auto gefahren werden muss, ist ein Kilometer mehr im Zug und für mehr Klimaschutz.

 

Weiters fordern wir einen klaren Auftrag der Bundesministerin an die ÖBB, dem Problem mit den Dauerparkern im Parkhaus Wels endlich ernsthaft mit Lösungen zu begegnen. In einem Interview im Sommer des Vorjahres hat Christian Hess, der Leiter des Facility Managements der Stadt Wels, in den Oberösterreichischen Nachrichten Verbesserungen für Herbst 2022 angekündigt. Von diesen ist jedoch noch nichts bei den Kunden angekommen. Es muss klare Regeln geben, die ein kostenloses Dauerparken ohne direkte Bahnnutzung verhindern. In diesem Zusammenhang wäre auch eine öffentliche Bekanntgabe der Auslastungsdaten bei der Parknutzung in Bezug auf ÖBB-Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreskartenbesitzer interessant.

 

Eine Möglichkeit, wie etwa im Parkhaus Wels das Problem des kostenlosen Dauerparkens gelöst werden könnte, wäre die Anwendung des Parkmodells wie in der Park&Ride-Anlage in St. Valentin. Auch hier ist mit gültigem Fahrschein die tägliche Nutzung (morgens Einfahren, abends Ausfahren) und auch die durchgehende Nutzung für Wochenpendlerinnen und Wochenpendler kostenfrei. Wenn man sein Auto aber für einen längeren Zeitraum abstellen möchten, fallen ab dem sechsten Tag der ununterbrochenen Nutzung Kosten in Höhe von 3,00 Euro pro Tag an. Zusätzlich wird in St. Valentin bei der Einfahrt das Kennzeichen des einfahrenden Autos mittels Kamera automatisch erfasst und bei der Ausfahrt werden Autokennzeichen und gültiger Fahrschein vom System erkannt und diese dann als ‚berechtigt zur Ausfahrt‘ erkannt.

 

Um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln - insbesondere der Bahn – als klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr weiter zu stärken bzw. auch auf hohem Niveau zu halten, müssen alle Verkehrsteilnehmer ein entsprechend attraktives Angebot zum Umstieg erhalten.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 2. Februar  2023 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Verkehrsausschuss hat die erwähnte Petition Nr. 107/PET in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Johann Singer der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2024 06 19

                                  Johann Singer                                                            Alois Stöger, diplômé

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann